Der Vorfall auf einer Party in einem Club auf Sylt ist erschreckend, aber kein Einzelfall. Anfang des Jahres gab es ebenfalls solche Vorfälle. Es ist das gleiche Szenario: Junge Menschen grölen offen ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen. Dieses rassistische Verhalten dürfen wir in keinster Weise dulden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Das Wohnraumschutzgesetz gibt den Kommunen endlich Instrumente an die Hand, um gegen Probleme vorzugehen!
Wir alle kennen Gemeinden, in denen so viele Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, dass es für Einheimische schwierig wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat Auswirkungen für örtliche Unternehmen, die keine Arbeitskräfte finden, aber auch auf das Zusammenleben in der Gemeinde, wenn sich zum Beispiel nicht mehr genug Menschen finden lassen, die zur freiwilligen Feuerwehr gehen. Auch Leerstand ist ein Problem für einige Gemeinden, besonders schwerwiegend ist dies, wenn Wohnraum dort ohnehin knapp ist.
Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten
Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.
Eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg ist die Lösung
Inzwischen haben wir folgendes erreicht: Es wurden Vertragslaufzeiten eingeführt, es gibt eine schuldrechtliche Vereinbarung und es wurden erstmalig Mindeststundenlöhne festgelegt. Das ist schon mal ein Erfolg, auf dem wir aufbauen können.
Gerade in der Freibad- und Strandsaison ist Schwimmen überlebenswichtig
Wenn Schulen einen zu langen oder zu teuren Anfahrtsweg haben, zu wenig Schwimmlehrkräfte zur Verfügung stehen oder wenn es kein Schwimmbad mit verfügbaren Kapazitäten in der Nähe gibt, scheitert der Schwimmunterricht. Für manche Schulen ist dieser Aufwand zu hoch, da muss die Landesregierung weitere unterstützen.
Erfahrungen im Umgang mit KI schnell an unseren Schulen verankern
Mir ist wichtig, dass es auf dem Weg der KMK schnell vorangeht. Und das am besten ohne Alleingänge einzelner Bundesländer. Da schaue ich wie so oft besorgt nach Bayern, wo genau das stattfindet. Die Zeit berichtet gerade vom bayrischen Vorgehen. Es wurde sich bei der KMK auch mit Bayern darauf geeinigt, dass erst Handreichungen auf KMK-Ebene vereinbart und dann die KI-Anwendungen ausgerollt werden. Bayern will davon anscheinend schon wieder nichts wissen. Das ist falsch. Beim Thema KI brauchen wir keinen Flickenteppich, sondern ein gemeinsames Vorgehen von allen 16 Bundesländern.
Ein Roll-Back beim Umwelt- und Naturschutz, beim Tier- und Verbraucherschutz können wir uns nicht leisten
Weniger Zeit im Büro verbringen, dafür mehr Zeit im Stall und auf dem Acker, das wollen unsere Bäuer*innen, und dafür haben sie meine volle Unterstützung. Das Thema bewegt uns schon lange, aber endlich gibt es, angestoßen auch durch die Proteste der letzten Monate, einen intensiven Austausch zwischen Bund und Ländern zu genau diesen Fragen: Wie können bürokratische Regeln vereinfacht, Berichtspflichten auf das Notwendige reduziert und Vorgänge durch Digitalisierung und Vereinheitlichung von Datenbanken erleichtert werden?
Es geht um die gesundheitliche Chancengerechtigkeit
Der Kernpunkt ist aber der, dass es einfach so viele Menschen gibt, die gar nicht das Privileg haben selbst zu entscheiden, ob sie denn gesund oder ungesund leben wollen und genau das ist das große Problem, liebe Kolleg*innen.
Digitale Transformation wagen und innovativ gestalten
Kreative Prozesse werden sich in der gesamten Branche ändern, neue Formen künstlerischen Ausdrucks sich in bildender Kunst, Musik und Theater entwickeln. Beim ersten „German Creative Economy Summit“ in Hamburg habe ich Roman Lipski kennen gelernt. Ein Maler, der seit 2016 eine generative KI in seinen Schaffensprozess als Inspiration und Muse einbindet. Er ist ein international gefeierter Künstler der Quantenkunst und zeigt, wie Mensch und Maschine im Einklang miteinander kreativ sein können.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden
Handlungsfähig bei Kindeswohlgefährdungen zu sein und gelingende Strukturen für das Aufwachsen außerhalb der Familie zu schaffen, sind zentrale Bestandteile eines funktionierenden Kinder- und Jugendschutzes. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden. Deswegen ist es wichtig, dass auf die angespannte Situation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht wird.