Kern des Klimaschutzes bleibt die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Ausbau natürlicher CO2-Senken, wie etwa Wälder und Moore. Trotzdem wird es ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen. Diese Restemissionen, etwa aus der Kalk- und Zementindustrie müssen aber gesetzlich klar definiert werden. Die Kosten müssen gemäß Verursacherprinzip von den profitierenden Wirtschaftszweigen getragen werden.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Eine gute Entscheidung für die Hebammenversorgung in Schleswig-Holstein
Die Hebammenwissenschaften an der Universität zu Lübeck zeichnen sich durch exzellente Lehre und großartige Arbeit aus. Damit ist der Standort Lübeck deutschlandweiter Vorreiter in der Ausbildung der Geburtshelfer*innen von morgen, die durch ihre herausragenden Fachkenntnisse eine zentrale Säule in der Geburtshilfe darstellen werden.
Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein stärken
Die Anpassung des LKHG stellt damit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Wissenschafts- und Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein dar und zeigt, dass Wissenschaft und Politik bei uns im echten Norden exzellent zusammenarbeiten.
Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten die Probleme der Landwirtschaft vor sich hergeschoben
Die Versäumnisse des Bundes aufzuarbeiten, ist anspruchsvoll und nur gemeinsam im konstruktiven Dialog mit konkreten Lösungsvorschlägen möglich. Meine Aufgabe sehe ich darin, die Landwirt*innen bei den notwendigen Umstellungen für eine zukunftsfeste und ökologischere Landwirtschaft zu unterstützen.
Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit!
Schon bei der Übergabe von mehr als 93.000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten im Dezember wurde deutlich, dass sich eine Vielzahl von Menschen einen Nationalpark Ostsee wünscht. Dank der repräsentativen Umfrage des BUND wissen wir nun: Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit! Auch für mich ist klar: Viele der bestehenden Probleme im Ostseeschutz können am besten durch einen Nationalpark gelöst werden.
Die Kürzungen von Bundesmitteln für Bahn und Fahrrad sind schockierend
600 Millionen Euro sollen im Bereich Aus- und Neubau von Schienenvorhaben gespart werden. Auch das Programm „Stadt und Land“ wird deutlich eingedampft und viele weitere Mittel gänzlich gestrichen. Die größte Offenbarung stellt dar, dass zugleich im Bereich Straße gar keine Gelder gestrichen werden sollen. Hier zeigt sich deutlich, wie wenig Interesse der Bundesverkehrsminister an der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung
Die neuen Recherchen zeigen: Die AfD arbeitet mit anderen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung Hand in Hand. Sie missachtet dabei auch die eigene Unvereinbarkeitsliste, auf der die Identitäre Bewegung aufgeführt ist.
Wir werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen nicht den Menschen überlassen, die sich zusammentun, um an ihrer Zerstörung zu arbeiten.
Glückwunsch der bassstarken Tuba
Die Tuba verkörpert eine faszinierende Mischung aus historischer Bedeutung und musikalischer Vielfalt. Sie übernimmt oft eine rhythmische Funktion und ist unverzichtbarer Bestandteil des musikalischen Erbes.
Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen
Rechtsextreme haben offenbar den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst. Rechtsextreme versuchen, die Proteste der Landwirtschaft für sich zu instrumentalisieren. Leider gibt es auch unter den Landwirt*innen einige, die Symbole wie die Landvolkflagge verwenden, die für Gewaltbereitschaft stehen. Dem müssen wir nun entschlossen entgegentreten.
Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor
Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot.