Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Ein Nationalpark ist die beste Lösung, um die Ostsee zu schützen und gleichzeitig Potenziale für Bildung, Tourismus und regionale Wirtschaft zu nutzen
Ich freue mich, dass der Landesnaturschutztag wieder einmal so gut besucht ist. Eine starke Unterstützung für den Naturschutz ist wichtig, denn es geht nach wie vor um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Das Instrument der Nationalparke ist dabei eine große Hilfe.
Koalitionsfraktionen kündigen Dringlichkeitsantrag zur Feststellung der Haushaltsnotlage 2023 an
Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auch im Jahr 2023 auf die Haushaltslage des Landes aus. Zur Einhaltung des Jährigkeitsgrundsatzes und aufgrund der weiterhin bestehenden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein müssen wir daher auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung feststellen.
Das Nordkolleg ist auf dem richtigen Weg
Als erste Kultureinrichtung wird das Nordkolleg in Rendsburg mit dem Umweltpreis der Wirtschaft geehrt. Die Auszeichnung ist ein wichtiges Zeichen, denn auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir Ideen, Maßnahmen und Engagement aus allen Sektoren – auch aus dem Kultursektor.
Wir dürfen Antisemitismus nicht dulden
Mit dem Novemberpogrom begann vor 85 Jahren die systematische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in ganz Deutschland. Dass sich Jüd*innenfeindlichkeit heute wieder in Anschlägen auf jüdische Gotteshäuser entlädt, ist ein entsetzlicher Zustand, der in diesem Land nicht geduldet werden darf.
Nochmals geringere Einnahmen für Land und Kommunen
Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unverändert groß. Für die nächsten drei Jahre sind für Schleswig-Holstein nochmals geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Das gilt auch für die Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehen.
Der “Deutschlandpakt Migration” ist ein wichtiger Fortschritt
Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
Ein neuer moderner Baustein unserer erinnerungskulturellen Landschaft
Nun können auch in Schleswig-Holstein die Biografien der von den Nationalsozialist*innen verfolgten Menschen und ihre Geschichten über eine interaktive App abgerufen werden. Die Umsetzung dieses Projekts ist ein weiterer moderner Baustein unserer erinnerungskulturellen Landschaft.
Die Wälder in Schleswig-Holstein für die Zukunft rüsten
In Zeiten der fortschreitenden Klimakrise ist bereits das Ausbleiben einer weiteren Verschlechterung des Zustandes unserer Wälder eine gute Nachricht.
Wälder haben neben ihrem wirtschaftlichen Nutzen auch eine herausragende Bedeutung für den Umweltschutz und bieten einen Erholungsraum für uns Menschen.
Wir müssen Schleswig-Holstein sturmfest machen. Standhaft in den Stürmen von heute, morgen und denen der Zukunft!
Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufbau zur Wirklichkeit der Zukunft passen sollte. Sanierungen an Stegen in Hafenanlagen bieten da ein gutes Beispiel. Sollen sie als festinstallierte Stege wieder so gebaut werden wie vorher? Oder ein paar Zentimeter höher? Oder sollen es schwimmende Stege werden? All das ist auch eine Frage der Kosten.