Wenn wir uns als Politik ehrlich machen, dann müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir die politischen Forderungen der Mitarbeiter*innen in unserem Gesundheitssystem häufig genug vernachlässigen. Das Personal hat in der Corona-Pandemie und darüber hinaus wirklich unglaubliches geleistet und dennoch ist die so häufig beschworene Zäsur für das Gesundheitswesen ausgeblieben. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich glaube aber, dass wir als Politik uns darum bemühen müssen, das Vertrauen vieler zumindest zurückzugewinnen und Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
Es braucht mehr soziale Bildungspolitik
Dass Deutschland in den PISA-Ergebnissen heute im Leistungsniveau sogar unter den Ergebnissen von 2001 liegt, ist dramatisch. Damit befindet sich Deutschland im Mittelfeld der OECD. Die Ursachen dafür sind vielfältig. In Deutschland ist der Bildungserfolgt überdurchschnittlich stark an die soziale Herkunft gekoppelt. Es gibt auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen Migration und den Testergebnissen. Darum müssen wir die Strukturen verbessern und von anderen Einwanderungsländern wie Kanada lernen. Auch die Corona-Pandemie hat auf die Leistung gedrückt.
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird greifbar gemacht
Das Ziel ist: Bildung für nachhaltige Entwicklung greifbar zu machen durch ein Zusammenwirken von Betrieben rund um Nahrungsmittel. Von der Urproduktion über Verarbeitung bis zur Vermarktung und den Schulen. Ziel ist auch ein besseres Verständnis für das eigene Handeln und für die daraus resultierenden Folgen.
Ein Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten
Die Landesregierung hat für das kommende Jahr einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der den besonderen und krisenhaften Umständen dieser Zeit Rechnung trägt. Wichtig ist es, auch weiter insbesondere in Bildung, soziale Sicherung und Klimaschutz zu investieren, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
Ich gratuliere Serpil herzlich zur Wahl. Damit wird die Vorgängerin zur Nachfolgerin. Sie übernimmt diese Position nicht nur mitten in der laufenden Legislaturperiode, sondern auch inmitten stürmischer Zeiten, ausgelöst durch die Krisen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart.
Die Weiterentwicklung der Bürgerstiftung liegt bei Marlies Fritzen in den richtigen Händen
Im Namen der Grünen Landtagsfraktion gratuliere ich Marlies Fritzen ganz herzlich und wünsche ihr alles Gute für die Aufgaben, die nun vor ihr liegen.
Marlies Fritzen setzt sich bereits seit vielen Jahren engagiert für Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit in Schleswig-Holstein ein. Dabei geht es ihr stets um die landesweite Stärkung der Gedenkarbeit vor Ort.
Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen
Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder mit den Gewerkschaften am Wochenende erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Beschäftigten des Landes verdienen eine gute Bezahlung. Angesichts der Preisentwicklung und der Inflation in den letzten beiden Jahren trägt dieser Abschluss dazu bei, Reallohnverluste zu vermeiden.
Technische Entwicklung und Innovation ermöglichen
Es ist absehbar gewesen, dass die bisher geltende 3H-5H-Regelung in Zukunft angepasst werden muss. Sie war eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen, die dem technischen Fortschritt nicht standhält. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bei Änderungen auch neue Vorgaben des Bundes zu nutzen. Das hat die Landesregierung getan.
Wir schaffen das gemeinsam!
Wir werden im nächsten Jahr alle zügig und konstruktiv zusammenarbeiten müssen, um unser Kitasystem gut aufzustellen, bei einer herausfordernden Haushaltslage, die wenig Spielraum zulässt. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam eine verlässliche Betreuung und eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen. Das sind wir unseren Kleinsten schuldig.
Ich wünsche viel Erfolg für den weiteren Weg
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Kollegen Losse-Müller und wünsche viel Erfolg für den weiteren Weg. Mir haben die inhaltlichen Debatten im Plenarsaal immer großen Spaß gemacht, da wird was fehlen. Für die neue Aufgabe ist Thomas unbestreitbar sehr gut geeignet und ich bin gespannt auf die politischen Impulse aus der neuen Rolle.