Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
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Bäderbahn: Hartnäckigkeit lohnt sich!
Die Bäderbahn ergibt in jeder Hinsicht Sinn: Sie hat ein hohes Fahrgastpotenzial, ist wichtig für den ländlichen Raum und bietet dem Tourismus Nahverkehr direkt in die Bäderorte. Und auch das bestehende Schienennetz hätte eine Ausweichoption mehr. Dass das Land sich jetzt aktiv für den Erhalt einsetzt, ist nach der verhinderten Entwidmung ein zweiter wichtiger Erfolg.…
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Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit
Demokratiebildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Schulen sind der Ort, an dem alle jungen Menschen erreicht werden und an dem über sozialwissenschaftliche Bildung Schüler*innen resilienter gegenüber Extremismus werden. Deshalb müssen wir dort weiter in die politische Bildung investieren. Das machen wir mit mehr Zeit für politische Bildung, mit gut ausgebildeten Lehrkräften und mit einer klaren…
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Demokratie braucht mehr politische Bildung und eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit
Wenn rechtsextreme Einstellungen unter jungen Menschen zunehmen, dann ist das ein deutliches Warnsignal für unsere Demokratie. Gerade weil Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, haben wir in dieser Legislaturperiode die politische Bildung zu einem Schwerpunkt unserer Bildungspolitik gemacht. Bereits ab dem kommenden Schuljahr werden die ersten zusätzlichen Lehrkräfte für das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) an unsere Schulen kommen. Bis zum…
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Die Ausreden der Bundesregierung ziehen schon lange nicht mehr
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auch ein Jahr nach Ablaufen der EU-Frist immer noch keinen Klimasozialplan vorgelegt hat, um über fünf Milliarden Euro für eben solche Unterstützungsmaßnahmen abzurufen. Letztes Jahr hat sich die Bundesregierung noch damit herausgeredet, dass sie erst seit wenigen Monaten im Amt sei. Diese Ausrede zieht schon lange nicht mehr.
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Wir dürfen die Existenz von Vergewaltigernetzwerken nicht hinnehmen
Eine länderübergreifende, koordinierte Ermittlung gegen Vergewaltigernetzwerke ist genau der richtige Schritt. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Täter und Nutzer sich zu Netzwerken zusammenschließen, in denen Vergewaltigungen an Frauen gefeiert werden. Ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter ist der einzig effektive Weg.
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Krankschreibungen: Neue Regelungen sprengen Belastungsgrenze der hausärztlichen Versorgung
Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die Möglichkeit, erst nach drei Tagen eine ärztliche Bescheinigung vorlegen zu müssen, haben nicht zu mehr Krankschreibungen geführt, sondern die hausärztlichen Praxen spürbar entlastet. Wer nun Millionen Menschen mit leichten und selbstlimitierenden Erkrankungen allein für einen bürokratischen Nachweis in die Praxen zwingt, verschwendet ärztliche Zeit und verschärft die ohnehin dramatische Versorgungslage.
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Krankenhausplan: Versorgung besser steuern, Qualität verlässlich sichern
Schleswig-Holstein hat eine starke Krankenhauslandschaft mit engagierten Beschäftigten, leistungsfähigen Schwerpunktversorgern und vielen hoch spezialisierten Fachkliniken. Diese Stärke wollen wir erhalten. Aber angesichts des Fachkräftemangels, des medizinischen Fortschritts und veränderter Versorgungsbedarfe müssen wir Krankenhausplanung in ihrer steuernden Funktion ernster nehmen und können nicht einfach jede bestehende Struktur unverändert fortführen.
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Wir wollen eine starke Ansiedelung für die Region
Es geht mit der wichtigen Industrieansiedelung bei Heide voran. Die Landesregierung hat heute das Parlament umfangreich und gleichwertig im Vergleich zum Kabinett informiert. Der Fokus bleibt klar: Wir blicken in die Zukunft und wollen eine starke Ansiedelung für die Region.
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Der Haushalt 2027 ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren
Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2027 sind so schwierig wie seit Jahren nicht. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur treffen auf wachsende Herausforderungen in unterschiedlichen Bereichen, von steigenden Investitionsbedarfen in die Infrastruktur, wachsenden Sozialausgaben bis zur Anpassung der Besoldung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Die AfD ist verfassungswidrig
Die AfD will ihre politischen Gegner einschüchtern, unterdrücken und am liebsten einsperren. Das ist eine Grundtendenz, die sich am Sachverständigengutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte eindeutig ablesen lässt. Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden. Die beiden wissenschaftlichen Zweitgutachten bestätigen das im Kern.