Presseinformationen Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags gehalten werden. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle. Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden. SuchenSuchen 2. Oktober 2024 Der Solarerlass schafft Planungssicherheit Wir brauchen Solarenergie auf der Freifläche, denn der Ausbau ist schneller und effizienter als der relativ kleinteilige Photovoltaik-Ausbau auf privaten Dächern. Das Ziel der Landesregierung ist aber nach wie vor, den Ausbau dieser Freiflächen-Solaranlagen auf Flächen zu lenken, die bereits belastet sind. Wir wollen den Bau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer und… #Wirtschaft, Energie & Digitalisierung 2. Oktober 2024 Ein Erfolg für Klimaschutz und Klimaanpassung – mit Pragmatismus und Planungssicherheit! Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, das Land auf die Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaziel 2040 wird festgeschrieben und damit auch Grundlage aller klimapolitischen Vorhaben des Landes. Das ist ein riesiger Erfolg! Neben Klimaschutz schreiben wir auch die Anpassung an die Erderwärmung fest. Künftig werden alle Kreise Klimaanpassungskonzepte erstellen und erhalten dafür Unterstützung vom Land. #Mobilität, #Wirtschaft, Energie & Digitalisierung 27. September 2024 Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 Die FDP hat in diversen Wahlkämpfen einen Schwerpunkt auf eine gut ausgestattete Digitalisierung im Bildungsbereich gesetzt. Nun wird es ernst und die FDP priorisiert nicht das, was sie selbst im Wahlkampf immer gefordert hat: gut digitalisierte Schulen. Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 und dabei auch einer Reform der Schuldenbremse… #Bildung & Wissenschaft 27. September 2024 Nach Wegen suchen, um Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor Gericht möglich zu machen Ich könnte mir gut vorstellen, den angesprochenen Paragrafen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass grundsätzlich Regional- und Minderheitensprachen vor Gericht zulässig sind. Das wäre nur konsequent und entspricht auch dem Kurs, den Schleswig-Holstein im Umgang mit seinen Minderheiten eingeschlagen hat. Aber ganz so einfach ist es dann in der Verwaltungspraxis eben doch nicht. Es… 27. September 2024 Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben Lassen sie uns gemeinsam, auch gerne mit den Justizangehörigen, daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtig und wir wollen dafür sorgen. #Innen, Recht & Kommunales 27. September 2024 Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind gravierend Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen seines Hauses für diesen Bericht und auch für das umsichtige Handeln in Zusammenhang mit dem Tierseuchengeschehen. Frühzeitig wurde gewarnt und zum Impfen aufgefordert, ebenso ein kleiner Beitrag pro Tier und Impfung erstattet. Und ich danke auch den Tierärzt*innen für ihren Einsatz in dieser herausfordernden Lage sowie den Mitarbeiter*innen… #Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume 27. September 2024 Wir wollen ausreichend Schulpsycholog*innen an unseren Schulen Die psychische Gesundheit von Schüler*innen ist immens wichtig, nicht nur für ihren Lernerfolg, sondern vor allem auch für ihre persönliche Entwicklung. Deshalb haben wir das Positionspapier der Landesschüler*innenvertretungen, der Elternvertretungen und des Verbandes der schleswig-holsteinischen Schulpsycholog*innen sehr ernst genommen. Wir haben dazu ein Expert*innengespräch im Bildungsausschuss durchgeführt und wir haben hier nun einen Antrag vorgelegt,… #Bildung & Wissenschaft 27. September 2024 Moderne Wärmepumpen sind für viele Häuser bereits jetzt eine richtig gute Lösung Die richtig gute Nachricht ist: Wärmepumpen bringen etwas für den Klimaschutz, selbst wenn noch nicht das ganze Haus saniert ist. In Zeiten steigender Bau- und Sanierungskosten wird diese Erkenntnis den ein oder anderen erleichtern. Klimaschutz darf eben nicht am Geld scheitern und deshalb brauchen wir Wege, um mit den verfügbaren Mitteln das Maximum rauszuholen. #Innen, Recht & Kommunales 27. September 2024 Machen wir das Faktische besser! Mit dem jetzt vorliegenden Projektbericht haben wir einen guten Blick in den beruflichen Polizeialltag von über 40.000 Menschen in 14 Bundesländern gewonnen, für die starke freiwillige Teilnehmendenzahl unserer Landespolizei sei hier nochmals herzlich gedankt. #Innen, Recht & Kommunales 27. September 2024 Veteran*innen den Respekt und die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen Unsere Soldat*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Doch dieser Dienst ist kein einfacher. Er erfordert nicht nur körperliche und psychische Stärke, sondern oft auch persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, sich in gefährliche Situationen zu begeben – im In- und Ausland. Wir wollen nicht nur die aktiven Soldat*innen, die sich als Einsatzveteran*innen… #Innen, Recht & Kommunales, #Kultur, Religion & Medien
