Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
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Position von Schüler*innen ernst nehmen
Die Forderungen der Landesschüler*innenvertretung sind eindeutig. Viele Schulen müssen mehr Bezug zum echten Leben bekommen. Denn die Sorgen der Schüler*innen sind nicht von der Hand zu weisen. Eine sich immer schneller ändernde Welt und ständig neue Krisen betreffen gerade junge Menschen, ihre Gesundheit und dadurch eben auch ihre Bildungswege. Schule muss genau da ansetzen und Teil der…
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Solidarität mit den Betroffenen antisemitischen Doxings
Unsere volle Solidarität gilt allen Betroffenen. Besonders erschütternd ist, dass es Menschen trifft, die sich gegen Antisemitismus einsetzen oder selbst davon betroffen sind. Dieses Engagement verdient Schutz und Rückhalt.
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Zum Gedenken an die deportierten und ermordeten Sinti*zze und Rom*nja aus Norddeutschland
Der 16. Mai ist ein Tag des Innehaltens, der Trauer und der Verantwortung. Wir erinnern an die Sinti*zze und Rom*nja, die 1940 aus Norddeutschland deportiert und später in Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden. Dieses Gedenken ist kein Ritual der Vergangenheit, sondern eine Verpflichtung für die Gegenwart.
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Der Sonderbericht muss jetzt in Ruhe ausgewertet werden
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist eine gute Grundlage, um aus den Arbeitsabläufen rund um die Ansiedelung von Northvolt zu lernen. Wir sollten den Bericht jetzt gemeinsam und in Ruhe auswerten, deswegen haben wir den Bericht heute bereits durch einen Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
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Ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit – die Regionalpläne müssen zügig folgen
Der neue Landesentwicklungsplan Wind verbindet den Schutz von Mensch und Natur mit dem Ausbau der Erneuerbaren, den wir für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit so dringend brauchen. Jedes Windrad ist ein Klimaschützer und jedes Windrad schützt die Menschen in unserem Land vor explodierenden Energiepreisen.
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Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein
Mit dieser Steuerschätzung erhöhen sich die Handlungsbedarfe für die Haushaltsplanung 2027 um weitere 147 Millionen Euro. Vor uns liegen enorm herausfordernde Beratungen, die große Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung erfordern.
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Die Sonntagsöffnung stärkt die Grundversorgung des ländlichen Raums
Wir haben einen aus unserer Sicht rechtssicheren Kompromiss gefunden, der die Sonntagsruhe schützt und gleichzeitig die Nahversorgung im ländlichen Raum strukturell stärkt. Wir werden das Gesetz evaluieren, bis dahin eingegangene Gerichtsurteile beachten und dann das Gesetz gegebenenfalls anpassen.
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Psychotherapie stärken heißt Menschen helfen und Folgekosten verhindern
Psychische Erkrankungen sind Erkrankungen. Sie sind behandelbar. Und je früher sie behandelt werden, desto größer ist die Chance, dass Menschen wieder stabil werden, im Alltag zurechtkommen, in Arbeit bleiben, Beziehungen führen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Darum ist ambulante Psychotherapie kein Luxus. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen, wohnortnahen und gerechten Gesundheitsversorgung. Genau…
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Verlässliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft – Wir Grüne schauen genau hin
Wie die tatsächliche Finanzierung der Ersatzschulen aussieht, werden wir durch den Bericht in wenigen Monaten klären können. Ein weiterer Bericht wird in zwei Jahren folgen. Denn wir bleiben an der Ersatzschulfinanzierung konsequent dran und die Ersatzschulen können sich sicher sein, dass wir Grüne bei der Finanzierung immer sehr genau hinschauen werden.
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Jetzt wäre der Zeitpunkt für grundlegende Reformen im Gesundheitssystem
Wer pauschal mit dem Rasenmäher und ohne Sinn und Verstand kürzt, nichts an strukturell nachhaltigen Änderungen vorschlägt und das dann tatsächlich noch als die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, der hat nicht verstanden, welche Verantwortung Politik in diesen Zeiten eigentlich hat.