Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
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Wir gedenken den Opfern des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße
Der schreckliche Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße mit 10 Todesopfern und 38 Verletzten liegt nun 30 Jahre zurück. Wir gedenken den Todesopfern und unsere Gedanken sind mit den Hinterbliebenen und Überlebenden. Der Tatverdacht gegen die vier Männer aus Grevesmühlen besteht bis heute fort. In meinen Augen spricht einiges dafür, dass die vier mit dem Brandanschlag…
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Iraner*innendürfen keine Angst haben abgeschoben zu werden
Iraner*innen, die in Schleswig-Holstein leben, dürfen keine Angst haben, in den Iran abgeschoben zu werden. Sie sollen sich hier sicher fühlen können. Deshalb ist es richtig, dass unsere Sozialministerin Touré handelt und einen Abschiebestopp für 3 Monate angeordnet hat.
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Klinikübernahme in Flensburg: Ein Trägerwechsel braucht Transparenz und Vertrauen der Bevölkerung
Bei einem so großen Projekt mit hohem dreistelligen Investitionsvolumen und der großen Relevanz für die Gesundheitsversorgung ist ein Trägerwechsel eine gewichtige Entscheidung. Für das Gelingen eines solchen Projektes ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Krankenhausstandort und die Malteser entscheidend.
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Die Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextremismus muss ernster genommen werden
Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.
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Bessere Studienbedingungen durch den Jura-Bachelor
In Zukunft wird die Studienleistung der Jurastudierenden nach erfolgreicher Schwerpunktprüfung und dem Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen für die Pflichtfachprüfung mit dem Bachelor anerkannt. Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Situation der Jurastudierenden in Schleswig-Holstein dadurch verbessern wird.
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Die Tierhaltung muss sich verändern
s braucht klare Definitionen, und verbindliche Prüf- und Kennzeichnungspflichten. Es braucht klare Regelungen für den Vollzug, es braucht angemessene Sanktionsmöglichkeiten, um ein Qualzuchtverbot, dass es ja schon seit vielen Jahren gibt, auch durchzusetzen. Auch für Nutztiere brauchen wir Kriterien. So gibt es zum Beispiel schmerzhafte Gelenkveränderungen bei Mastgeflügel und Mastschweinen, die natürlich etwas mit der…
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Mehr Planungssicherheit für kulturelle Bildung
Heute machen wir einen wichtigen und lange erwarteten Schritt. Wir setzen um, was wir zugesagt haben. Gleichzeitig bleibt klar: Damit das Gesetz vor Ort wirkt, werden wir seine Umsetzung eng begleiten und die Ergebnisse evaluieren. Musikalische Bildung darf nicht am Geldbeutel scheitern.
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Die Schüler*innen-ID muss kommen
Wir brauchen endlich eine Schüler*innen-ID. Mit der Schüler*innen ID kann zum einen das Wissen über Schüler*innen zwischen den Schulformen erhalten bleiben, zum anderen kann damit die Bildungsbiografie von Schüler*innen verfolgt werden. Dort haben wir derzeit in Deutschland eine echte Schwäche in unserer Datenlage.
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Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen Besoldung
Der Landtag und die Landesregierung haben in den letzten Jahren, insbesondere seit 2022, die Balance zwischen angemessener Besoldung und Haushaltsdisziplin bestmöglich gewahrt, mit mehreren Besoldungsanpassungen, teilweise auch über Tarifabschlüsse hinaus, jeweils im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Das werden wir auch diesmal schaffen, auch wenn es für den Landeshaushalt eine große Herausforderung wird. Heute machen wir…
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Schwimmen lernen bedeutet Lebensrettung, Gesundheitsschutz und Chancengerechtigkeit
Wir stehen an einem Punkt, an dem wir gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen müssen – als Land, als Kommunale und Sportfamilie. Nicht nur rhetorisch, sondern in handfesten Entscheidungen, für sichere Schwimmangebote, für starke Kommunen und für ein Schleswig-Holstein, in dem Schwimmen und Schwimmen lernen eine Selbstverständlichkeit ist.