Presseinformationen

Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags gehalten werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.

  • 15 GW als Ziel rücken näher!

    Der Landesentwicklungsplan (LEP) liefert Planungssicherheit für alle. Deshalb ist der nun von der Landesregierung beschlossene Entwurf so wichtig. Dessen Veröffentlichung schafft Transparenz und bietet die Gelegenheit zu Stellungnahmen. Diese werden dann im finalen LEP einbezogen.

  • Wo Schienen, da auch Züge

    Es ist ein großer Teilerfolg, dass die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung nachkommt und die Stilllegung der Bäderbahn aufgibt. Nun muss die DB aber klarstellen, dass diese Strecke auch genutzt wird. Sonst müsste sie sich dem erheblichen Vorwurf aussetzen, die Strecke nur nicht abgeben zu wollen, um Konkurrenz zu vermeiden. Das wäre wohl das…

  • Das Schulgesetz ist auf dem richtigen Weg

    Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses haben deutlich gezeigt, dass unser Änderungsantrag zum Verfahren der Schulleitungsauswahl richtig war. Viele Änderungen des Schulgesetzes durch den Regierungsentwurf, wie die Aufnahme des Engagements gegen Antisemitismus und Rassismus in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, wurden von allen Anzuhörenden begrüßt. Ebenso wurden die Stärkung…

  • Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land

    Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung…

  • Sportland Schleswig-Holstein noch wertvoller als gedacht

    Insbesondere in politisch sehr schwierigen und aufgeheizten Zeiten wie heute hat der Sport das Potential, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Werte von Demokratie, Vielfalt und Toleranz in die Breite zu vermitteln. Sport ist das zentrale Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.

  • Die Widerspruchslösung bei der Organspende muss kommen

    Organspenden rettet Leben! In Deutschland warten aktuell circa 8500 Menschen auf ein Spenderorgan, jedoch gab es 2022 bundesweit lediglich 869 Organspender*innen. Eine Widerspruchslösung sorgt dafür, dass sich mehr Menschen als bisher mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, ein Spendeorgan zu erhalten. Dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hier vorangeht, ist ein gutes…

  • Ausweitung der Jagdzeiten bei Wildgänsen ist keine Lösung

    Wir müssen gemeinsam mit den Landwirt*innen und Naturschützer*innen nach praktikablen Lösungen suchen und regionale Antworten finden anstatt landesweit pauschal die Jagdzeiten zu erweitern. Wir brauchen zudem auch mehr extensiv genutztes Grünland, um Gänsen, aber auch Wiesenvögeln wichtige Lebensräume zu geben.

  • Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja

    Der Angriff auf das Denkmal in Flensburg ist ein Angriff auf unser friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben mit Minderheiten in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja, die mit diesen schrecklichen Taten gerade immer stärker konfrontiert sind. Wer Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus zerstört, ist nicht geschichtsvergessen, sondern arbeitet daran, dass sich…

  • Menschenfeindlichkeit hat bei uns nichts zu suchen

    Wo menschenfeindliche Parolen gegrölt werden, offenbart sich ein gesamtgesellschaftliches Problem. Egal ob auf Sylt, in Louisenlund, an jeder anderen Schule oder sonst irgendwo in unserem Land: Menschenfeindlichkeit hat bei uns nichts zu suchen, auch nicht in einem umgedichteten Partysong. Den ersten Meldungen zufolge haben die anwesenden Lehrkräfte deutlich reagiert und klar Haltung gezeigt. Ich gehe…

  • Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung

    Der Wind ist die bedeutendste Energiequelle für unsere Stromerzeugung. Vor allem der windhöffige Norden trägt dadurch zur Energiewende bei. Deshalb begrüße ich die Erleichterungen für das sogenannte Repowering der Windkraftanlagen, bei dem kleine, alte Anlagen mit modernen, größeren Anlagen ersetzt werden. In den nächsten zehn bis 15 Jahren werden viele Anlagen aus Altersgründen ausfallen und…