Jedes Kind hat das Recht auf eine hochwertige Bildung

Inklusion ist mehr als ein politischer Kampfbegriff. Inklusion ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jedes Kind, unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten oder Beeinträchtigungen, hat das Recht auf eine hochwertige Bildung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass dieses Recht für jedes Kind in Schleswig-Holstein Realität wird.

Mehr Bildungsgerechtigkeit mit dem Startchancenprogramm

Das schleswig-holsteinische Perspektiv-Schulprogramm hat sich als bedeutender Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit erwiesen. 62 Schulen in Schleswig-Holstein profitieren von zehn Millionen Euro Förderung aus dem PerspektivSchul-Programm. Von dem Geld profitieren vor allem die Schüler*innen.

Den Evaluationsprozess ruhig, aber bestimmt zu Ende gehen!

In vielen Bereichen konnten durch die Kita-Reform merkliche Verbesserungen erreicht werden. Sie hat zu einer besseren Personalausstattung in den Kitas geführt und Eltern spürbar entlastet. Kita-Leitungen wurden durch verbindliche Freistellungsregelungen gestärkt und Tagespflegepersonen erhalten ein höheres Einkommen. Das alles waren zentrale Ziele des neuen Kita-Gesetzes und ich freue mich sehr, dass nun sichtbar wird, dass die Reform hier erfolgreich war.

Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat

In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.

DaZ-Unterricht ist der Kern gelungener Integration

Guter DaZ-Unterricht ist uns Grünen sehr wichtig ist. Aber Fremdsprachenunterricht in größeren Lerngruppen ist immer noch besser als gar kein Fremdsprachenunterricht. Und mit zukünftig 18 Schüler*innen in unseren DaZ-Klassen werden wir immer noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch mit 25 Unterrichtsstunden pro Woche bekommen unsere Schüler*innen in der Basisstufe mehr Förderung als in vielen anderen Bundesländern. 

Schulbau als Investition in die Zukunft

Neue oder modernisierte Schulgebäude braucht es in den meisten Kommunen Schleswig-Holsteins. Dort trifft der Wunsch auf die Haushaltslage, auf steigende Baukosten, auf Personalmangel in den kommunalen Ämtern, die den Schulbau planen und auf Personalmangel im Handwerk, das die Schulen baut. Der Schulbau steht vor Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen müssen.

Die Koalition hält sich an ihre Beschlüsse

Wir haben als Schwarz-Grün bereits im Mai an dieser Stelle hervorgehoben: Nicht nur Azubis und Studierende sollen von der Förderung profitieren, sondern auch Freiwilligendienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fond-Mittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem den zum „Jungen Wohnen“-Fond.

Die Fachkräfte-Stärken-Strategie braucht Zeit

Ich bin überzeugt, wir werden die angespannte Lage in unseren Kitas nur lösen, wenn wir in dieser Frage alle an einem Strang ziehen. Und ich möchte Sie alle einladen, mit uns genau daran weiter zu arbeiten und den ambitionierten Zeitplan nach der Evaluation gemeinsam zu halten.

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