Rede im Landtag – Im Sport wie in der Politik sind Strategie, Teamarbeit und fairer Wettbewerb wichtig. Es geht aber auch um Zusammenhalt, Mitnahme und Gemeinsamkeit. Das Ehrenamt und insbesondere der Sport haben dabei eine herausragende Rolle zur Vermittlung eben dieser Werte und nicht zuletzt der Verteidigung unserer Demokratie.
Gesundheit & Pflege
Wir brauchen vor allem Transparenz und Ehrlichkeit
Rede im Landtag – Über die Versäumnisse der letzten Jahre ist unser Krankenhaussystem mit Ansage selbst zum Patienten geworden.
Die Kliniken leiden sehr stark unter einem Mangel an Fachkräften. Zudem stehen ökonomische Zwänge allzu oft in Konkurrenz zu pflegerischen oder medizinischen Leistungen, was letztlich die Qualität der Versorgung gefährdet.
Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte
Rede im Landtag – Bestimmten Gruppen von Beamt*innen ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen nicht möglich.
Zwar steht es ihnen dann nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern. Nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen.
Endometriose ist ein Problem für die ganze Gesellschaft
Rede im Landtag – Wir müssen begreifen, dass gruppenspezifische Erkrankungen eben nicht nur diejenigen angehen dürfen, die unmittelbar davon betroffen sind, sondern, dass sie uns als gesamte Gesellschaft, uns alle miteinander angehen. Endometriose als gynäkologische Erkrankung ist dabei ein Paradebeispiel dafür, dass Frauengesundheit, gender- und geschlechtsspezifische Medizin innerhalb der gesundheitlichen Versorgung und Forschung immer noch nicht ausreichend anerkannt oder gleichberechtigt ist.
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können
Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft
Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen
Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassgesetz schaffen wir eine überfällige Abhilfe für Notfallsanitäter*innen. Die Rechtsunsicherheit bei der Gabe von Schmerzmitteln wird damit aufgelöst. So wird es Notfallsanitäter*innen bundesweit ermöglicht, Opiate im Rahmen standardisierter ärztlicher Vorgaben in besonders schweren Fällen zu verabreichen.
Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme
Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.
Ausweitung von TIK SH: Ein großer Erfolg für Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern
Heute wurden 5,1 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für Traumapädagogik an Schulen bis Ende 2026 freigegeben. Die letzten Monate haben wir genau darauf hingearbeitet. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg für die Bereiche Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern.
Gesundheitliche Bildung und Aufklärung statt Gebühr
Anstatt jetzt über Praxis- oder Notfallgebühren zu sprechen, sollte die Politik endlich einen Fokus auf medizinische Aufklärung und Bildung legen, um die gesellschaftliche Handlungskompetenz im Gesundheitsbereich nachhaltig zu stärken. Dies würde nicht nur zu einer Entlastung der Kapazitäten insgesamt, sondern indirekt auch zu einer Entspannung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen führen.