Die Darstellung der Landesregierung und des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr zeigen deutlich, dass wir das Thema Sanierung mit großer Gewissenhaftigkeit angehen. Noch nie standen mehr Mittel zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur bereit. Diese werden jetzt strukturiert und nachhaltig ausgegeben.
Mobilität
Semesterticket: Das Upgrade auf das Deutschlandticket kommt
Ab dem 01. Juli 2023 wird endlich ein Upgrade des Semestertickets für Schleswig-Holstein auf das Deutschlandticket möglich sein. Wer neben dem Semesterticket schon ein Deutschlandticket gekauft hat, kann sich die Mehrkosten erstatten lassen. Kein*e Studierende*r muss doppelt zahlen.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün
Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.
Der Ausbau der Schiene nimmt weiter Fahrt auf!
Wir beschleunigen weiter beim Ausbau der Schiene. Beschleunigung muss dringend auch für unsere Schieneninfrastruktur im Land gelten. Dafür setzen wir uns jetzt im Bund ein und fordern die Beschleunigung für regionale Schienenprojekte.
Bahnstrecke Kiel-Lübeck-Lüneburg: Katastrophale Situation
Dass der Betreiber Erixx Holstein auch Monate nach der Streckenübernahme die bestellten Leistungen nicht liefert, ist katastrophal. Seit Monaten geht dies nun schon so. Unsere im Ausschuss adressierten Forderungen nach umfassender Kulanz bei Erstattungen und zügiger Informationsbereitstellung wurde nicht im notwendigen Maß nachgekommen.
Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Erhalt unserer Landesstraßen
Rede im Landtag – Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.
Der Autor dieses Dramas ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Rede im Landtag – Wissing hat die A23 nicht für wichtig genug betrachtet, um sie auf die 144er-Liste zu setzen. Dann hat Wissing kalte Füße bekommen und anstatt diesen scheinbaren Fehler in der Koalition zu klären, einen Brief an uns geschickt.
Das ist unprofessionell. Wir mussten trotzdem auf den mit einer Antwortfrist belegten Brief reagieren. Dazu möchte ich eines noch sagen: Wir Grüne sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die von der Notwendigkeit des A23-Ausbaus nicht überzeugt sind.