Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht einfach verfügbare Fachkräfte benötigt, die auf Genehmigungen warten müssen. Die LKW wiederum haben gar keinen Ort zum Warten und die Bauteile fehlen an der Baustelle und sorgen dort für Verzögerung. Dieses Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort.
Mobilität
Die Kürzungen von Bundesmitteln für Bahn und Fahrrad sind schockierend
600 Millionen Euro sollen im Bereich Aus- und Neubau von Schienenvorhaben gespart werden. Auch das Programm „Stadt und Land“ wird deutlich eingedampft und viele weitere Mittel gänzlich gestrichen. Die größte Offenbarung stellt dar, dass zugleich im Bereich Straße gar keine Gelder gestrichen werden sollen. Hier zeigt sich deutlich, wie wenig Interesse der Bundesverkehrsminister an der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat.
Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge
Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.
Flensburg braucht endlich eine Anbindung an den Fernverkehr
Von Flensburg nach Dänemark zu kommen, gleicht heute einer Odyssee. Nach Aarhus muss man im dänischen Fredericia umsteigen. Nach Kopenhagen auch. Oder man fährt über Schleswig. Wie widersinnig: Erst 38 km nach Süden, umsteigen, um wieder nach Norden über Flensburg nach Dänemark zu fahren. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend.
Wir sehen die Fähre als eine geeignete Alternative
Das Konzept der FRS ist sehr durchdacht und hat das Potential, die Verkehrssituation vor Ort mit vertretbaren ökologischen Abstrichen zu entlasten. Und zwar viele Jahre, bevor ein Tunnel käme. Das Konzept in der aktuellen Ausgestaltung ist aber einfach zu groß, um zu sagen: Machen wir erstmal das und bauen dann wenig später die Elbquerung. Dafür ist das Konzept zu langfristig angelegt.
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen an erste Stelle rücken
Bereits jetzt ist Vision Zero als Leitlinie unserer Verkehrspolitik definiert. Doch von Null Verkehrstoten sind wir leider noch weit entfernt. Allein im Jahr 2022 gab es in Schleswig-Holstein 102 Verkehrstote. Etwa so viele, wie Kinder im Verkehr schwer verletzt wurden. Das kann uns nicht zufriedenstellen!
Das vergünstigte Deutschlandticket für Studierende ist ein wichtiger Schritt
Endlich gibt es eine Einigung zur Unterstützung einer bundesweit einheitlichen Lösung für Studierende. Die Semestertickets sind nicht nur ein wichtiges Element, um Studierenden günstige Mobilität zu ermöglichen, sie sind auch durch ihre Umlagefinanzierung eine relevante Finanzierungsgrundlage.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Die Schuldenbremse muss endlich reformiert werden, damit wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können
Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur Klimaneutralität zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen.
Wir wollen Geesthacht endlich wieder an die Bahn anbinden
In Geesthacht wohnen 30.000 Menschen. Über 10.000 davon pendeln täglich Richtung Hamburg. Und das – wenig überraschend – bislang mehrheitlich mit dem PKW. Denn die Bahnstrecke wurde bereits vor langer Zeit stillgelegt. Damit ist Geesthacht die größte Stadt in Schleswig-Holstein ohne Bahnanschluss. Wir wollen das ändern und Geesthacht endlich wieder an die Bahn anbinden!