Mobilität

Ich teile also die Einschätzung, dass es viele Herausforderungen in der Schlei-Region gibt, die wir bearbeiten müssen und das auch tun. Die Lösungsvorschläge helfen allerdings in den konkreten Problemlagen nicht wirklich. Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam daran arbeiten, dass die DB endlich ihren Zeitplan für den Brückenneubau ernst nimmt und SMILE24 ein echtes Erfolgsprojekt wird, das später auch langfristig in eigenen Maßnahmen übernommen werden kann.

Wir wollen prüfen, welche Ausbildungs- und Führerscheininhalte sich doppeln und reduziert werden können. Hierzu gibt es inzwischen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich damit auseinandersetzt und versucht, die Ausbildungszeit zu kürzen und nicht notwendige oder mit der Fahrausbildung gedoppelte Inhalte zu streichen.

Durch die Errichtung einer Landesgesellschaft sollten wir nicht die Informations- und Mitbestimmungsrechte als Parlament verlieren. Deswegen haben wir die Beteiligung des Finanzausschusses auch mit einer Änderung sichergestellt. Zuletzt bringt uns die Errichtung der Landesgesellschaft auch einen finanziellen Vorteil. Allein für die neuen Züge des Netzes „Mitte“ spart ZUG.SH ab 2028 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das wir besser in mehr Züge, Zugverkehre und Strecken investieren können, anstatt damit die Kassen von Kapitaldienstleister*innen zu füllen.

Um die Transformation in diesem Land zu schaffen, brauchen wir eine Strategie, die die Häfen in unserem Land als Teil eines integrierten Verkehrsnetzes begreift. Dafür müssen alle relevanten Studien zur Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen berücksichtigt werden.

Lediglich 1,5 Prozent der Verkehrsleistungen sind von den Abbestellungen betroffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um wenig genutzte Linien, eher touristisch genutzte Linien, Fahrten in Nacht- und Randzeiten sowie Verkehre, die kürzlich erst dazu bestellt wurden. Wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Wir haben sie nicht leichtfertig getroffen und sie sind auch von niemandem gewollt.

Es ist ein großer Teilerfolg, dass die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung nachkommt und die Stilllegung der Bäderbahn aufgibt. Nun muss die DB aber klarstellen, dass diese Strecke auch genutzt wird. Sonst müsste sie sich dem erheblichen Vorwurf aussetzen, die Strecke nur nicht abgeben zu wollen, um Konkurrenz zu vermeiden. Das wäre wohl das Gegenteil von Gemeinwohlorientierung.

Ein starker ÖPNV ist der Hebel für eine gelingende Verkehrswende. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist dafür der wichtigste Schritt und steht im Koalitionsvertrag des Bundes. Aber Volker Wissing droht lieber mit selbst erfundenen Fahrverboten und kürzt bei Trassenförderungen, anstatt die Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die tatsächlich CO2 einsparen.

Wir brauchen endlich eine bessere Schienenanbindung für Flensburg. Aktuell droht sich die Lage aber sogar weiter zu verschlechtern. Das wurde durch die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn nochmal deutlich bestätigt. Wir müssen sicherstellen, dass es auch nach 2030 noch Fernzüge auf der Jütlandroute gibt.

Beteiligung ist wichtig, um neue Perspektiven zu gewinnen. Mit Akteuren wie ProBahn oder dem VCD Nord haben wir Verbände, die fachlich und engagiert mitten in den politischen Entscheidungen zu Verkehrsthemen stehen, der Regierung genau auf die Finger gucken und immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch legen. Allerdings haben wir für ihre Beteiligung bereits Strukturen.

Die Situation der Missunde III hat zurecht die letzte Woche für viel Aufruhr gesorgt. Gerade in Anbetracht der weiter andauernden schwierigen Situation der Lindaunisbrücke braucht es keine weitere Verkehrsbelastung für die Menschen in der Schleiregion. Umso wichtiger ist es, dass schnell eine gute Übergangslösung gefunden wurde und Missunde II vorübergehend wieder eingesetzt werden kann.