Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Wir wollen für einen Nationalpark Ostsee werben
Die Ostsee ist ein ebenso wertvoller wie fragiler Lebensraum. Internationalen Schutzabkommen und auch der Biodiversitätsstrategie des Landes entsprechend ist es unser Ziel, den Meeresschutz in der Ostsee zu verbessern. Wir sind davon überzeugt, dass ein Nationalpark eine Win-Win-Situation für den Meeresschutz und die Menschen in der Region bedeuten kann.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft
Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Die Verwendung von PFAS muss auf das absolut unvermeidbare Maß beschränkt werden
Gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden hat Deutschland am 13. Januar 2023 einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Dies hat der schleswig-holsteinische Landtag am 10. Mai ausdrücklich begrüßt. In der Debatte dazu haben der Umweltminister Tobias Goldschmidt wie auch die Redner*innen der Landtagsfraktionen auf die erheblichen Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit hingewiesen, die von Chemikalien aus der Gruppe der sogenannten per- und polyfluorierter Alkylverbindungen ausgehen.
Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Rede im Landtag – Der Bericht hat deutlich gemacht, wie es um den Zustand der Natur im Land bestellt ist und wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist gut, dass dies hier einmal deutlich zur Sprache kommt.
Es ist gut für uns und unsere Umwelt, dass die EVP mit ihrem mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert ist
Die EVP ist im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert. Das ist zunächst einmal erfreulich! Denn der Rückgang an naturnahen Lebensräumen schreitet immer noch in alarmierender Geschwindigkeit voran.
Nachhaltige Fischerei erhalten und Schutz der Meere sicherstellen
Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, hat die Fischerei eine lange Tradition. Fischfang gibt es sowohl in Nord- und Ostsee, die Krabbenfischerei ist allerdings eine Besonderheit der Nordsee. Die Fischerei ist das älteste Handwerk, welches die Meere nutzt und hat eine Bedeutung sowohl für das Land, für die Menschen, die hier leben und für diejenigen, die Schleswig-Holstein besuchen.
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun. Wo es sehr gute Böden für den Lebensmittelanbau gibt, sollten sie hierfür genutzt werden. Dort wo die Kombination von Landwirtschaft und PV, genannt Agri-PV, eine Option ist, sollte dies genutzt werden. Dort wo Netzausbau und PV zusammenpassen, muss schnell die Datengrundlage geschaffen werden.
Der Milchpreis ist nicht fair
Den Milchbäuer*innen steht die Milch bis zum Hals. Der im Fallen begriffene Milchpreis bedroht die Zukunftsperspektiven vieler milchviehhaltender Betriebe. Deswegen unterstütze ich den Protest der Milchbäuer*innen gegen Milchpreise, die noch nicht einmal die Produktionskosten decken.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün
Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.