Gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden hat Deutschland am 13. Januar 2023 einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Dies hat der schleswig-holsteinische Landtag am 10. Mai ausdrücklich begrüßt. In der Debatte dazu haben der Umweltminister Tobias Goldschmidt wie auch die Redner*innen der Landtagsfraktionen auf die erheblichen Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit hingewiesen, die von Chemikalien aus der Gruppe der sogenannten per- und polyfluorierter Alkylverbindungen ausgehen.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Rede im Landtag – Der Bericht hat deutlich gemacht, wie es um den Zustand der Natur im Land bestellt ist und wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist gut, dass dies hier einmal deutlich zur Sprache kommt.
Es ist gut für uns und unsere Umwelt, dass die EVP mit ihrem mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert ist
Die EVP ist im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert. Das ist zunächst einmal erfreulich! Denn der Rückgang an naturnahen Lebensräumen schreitet immer noch in alarmierender Geschwindigkeit voran.
Nachhaltige Fischerei erhalten und Schutz der Meere sicherstellen
Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, hat die Fischerei eine lange Tradition. Fischfang gibt es sowohl in Nord- und Ostsee, die Krabbenfischerei ist allerdings eine Besonderheit der Nordsee. Die Fischerei ist das älteste Handwerk, welches die Meere nutzt und hat eine Bedeutung sowohl für das Land, für die Menschen, die hier leben und für diejenigen, die Schleswig-Holstein besuchen.
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun. Wo es sehr gute Böden für den Lebensmittelanbau gibt, sollten sie hierfür genutzt werden. Dort wo die Kombination von Landwirtschaft und PV, genannt Agri-PV, eine Option ist, sollte dies genutzt werden. Dort wo Netzausbau und PV zusammenpassen, muss schnell die Datengrundlage geschaffen werden.
Der Milchpreis ist nicht fair
Den Milchbäuer*innen steht die Milch bis zum Hals. Der im Fallen begriffene Milchpreis bedroht die Zukunftsperspektiven vieler milchviehhaltender Betriebe. Deswegen unterstütze ich den Protest der Milchbäuer*innen gegen Milchpreise, die noch nicht einmal die Produktionskosten decken.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün
Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.
Die Mittel aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Räume sind Investitionen in die Zukunft
Rede im Landtag – Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz als Ganzes ist, neben der EU-Förderung aus dem ELER, ein äußerst wichtiger Pfeiler, der das Land Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Maßnahmen in und für ländliche Räume unterstützt.
Licht und Schatten beim GAK-Rahmenplan
Rede im Landtag – Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist nach Artikel 91a des Grundgesetzes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für die nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Der Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut
Rede im Landtag – Ich denke, wir alle wissen es zu schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem wir nur einfach den Wasserhahn aufdrehen und sauberes Wasser unbedenklich direkt aus dem Hahn trinken können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Regionen der Welt gibt es das so nicht.