Wir beschließen, dass unsere Landesregierung die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Gesundheit der Ostsee ermuntern soll. Wie gut, dass unsere Landesregierung da schon aktiv gewesen ist.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft
Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet.
Wir brauchen Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels und des Naturschutzes gerecht wird
Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen.
Wir haben kein Erkenntnisproblem – Wir müssen stärker in die Umsetzung kommen
Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen mehr umsetzen, wir brauchen dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart.
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird greifbar gemacht
Das Ziel ist: Bildung für nachhaltige Entwicklung greifbar zu machen durch ein Zusammenwirken von Betrieben rund um Nahrungsmittel. Von der Urproduktion über Verarbeitung bis zur Vermarktung und den Schulen. Ziel ist auch ein besseres Verständnis für das eigene Handeln und für die daraus resultierenden Folgen.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Wir brauchen das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht mehr denn je
Wir können eine so große Aufgabe wie den Erhalt unserer Artenvielfalt nicht komplett in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen legen. Wir brauchen dafür auch zusammenhängende Biotopverbünde, in denen Arten Rückzugsräume finden, in denen sie durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden können. Um solche zusammenhängenden Flächen für den Naturschutz zu schaffen, ist das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht ein wichtiges und schonend eingesetztes Instrument.
Eine Pestizidreduktion wäre ein wichtiges Signal gewesen
Die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) wäre ein wichtiges Signal gewesen, um der Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie der EU einen Schritt näher zu kommen. Diese gibt unter anderem das Ziel aus, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Gerade in sensiblen Gebieten sollte der Einsatz dieser Pflanzengifte reduziert werden.
Durch die Sturmfluthilfen bekommen alle Beteiligten die dringend nötige Sicherheit, um schnellstmöglich mit dem Wiederaufbau beginnen zu können
Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Arbeit des Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft weiter stärken
Es sind nur noch ganze 16 Ernten, bis wir das Ziel erreicht haben wollen und den Titel Klimaneutrales Industrieland tragen wollen. Für dieses ehrgeizige, aber auch alternativlose Ziel braucht es einen Fahrplan. Das Kompetenzzentrum ist ein Teil davon und für die Transformation der Landwirtschaft ein wesentlicher Baustein.