Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume

Es liegen gut durchdachte Vorschläge auf dem Tisch, sowohl von Expert*innen als auch von Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Praxis und von einer breiten, repräsentativen Gruppe von Bürger*innen aus dem Bürgerrat. Ich spreche hier von der Borchert-Kommission, von der Zukunftskommission Landwirtschaft und von den Ergebnissen des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“, den es hier in Schleswig-Holstein gibt. Und jetzt, ganz neu, auch die Vorschläge des Bürgerrates für Ernährung.

Werden diese Pläne unverändert umgesetzt, ist das nicht nur für Biobetriebe ein Desaster, sondern für alle Betriebe, die gentechnikfrei produzieren möchten. Das Vorsorgeprinzip wird untergraben, Transparenz wird aufgehoben.

Kern des Klimaschutzes bleibt die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und der Ausbau natürlicher CO2-Senken, wie etwa Wälder und Moore. Trotzdem wird es ohne CCS für die nach heutigem technischem Stand unvermeidbaren Restemissionen nicht gehen. Diese Restemissionen, etwa aus der Kalk- und Zementindustrie müssen aber gesetzlich klar definiert werden. Die Kosten müssen gemäß Verursacherprinzip von den profitierenden Wirtschaftszweigen getragen werden.

Die Versäumnisse des Bundes aufzuarbeiten, ist anspruchsvoll und nur gemeinsam im konstruktiven Dialog mit konkreten Lösungsvorschlägen möglich. Meine Aufgabe sehe ich darin, die Landwirt*innen bei den notwendigen Umstellungen für eine zukunftsfeste und ökologischere Landwirtschaft zu unterstützen.

Schon bei der Übergabe von mehr als 93.000 Unterschriften an den Ministerpräsidenten im Dezember wurde deutlich, dass sich eine Vielzahl von Menschen einen Nationalpark Ostsee wünscht. Dank der repräsentativen Umfrage des BUND wissen wir nun: Der Nationalpark Ostsee hat in Schleswig-Holstein eine Mehrheit! Auch für mich ist klar: Viele der bestehenden Probleme im Ostseeschutz können am besten durch einen Nationalpark gelöst werden.

Wir nehmen den Protest der Landwirt*innen und weiterer Berufsgruppen sehr ernst. Meine Gespräche mit den Protestierenden vor dem Landeshaus waren sehr konstruktiv und offen. Es ist das Recht aller Bürger*innen, für ihr Anliegen zu demonstrieren, dies unterstützen wir.

Die aktuelle Kritik am Prozess zur Niederungsstrategie ist befremdlich. Von einem „Hau-Ruck-Verfahren“ kann keine Rede sein. Seit über zwei Jahren läuft die Erarbeitung als gemeinsamer Prozess von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Über einen sogenannten Projektbeirat ist eine Bandbreite an Stakeholdern in die Erarbeitung eingebunden: von der Landwirtschaft, über die Wasserwirtschaft bis hin zum Naturschutz.