Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen mehr umsetzen, wir brauchen dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird greifbar gemacht
Das Ziel ist: Bildung für nachhaltige Entwicklung greifbar zu machen durch ein Zusammenwirken von Betrieben rund um Nahrungsmittel. Von der Urproduktion über Verarbeitung bis zur Vermarktung und den Schulen. Ziel ist auch ein besseres Verständnis für das eigene Handeln und für die daraus resultierenden Folgen.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Wir brauchen das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht mehr denn je
Wir können eine so große Aufgabe wie den Erhalt unserer Artenvielfalt nicht komplett in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen legen. Wir brauchen dafür auch zusammenhängende Biotopverbünde, in denen Arten Rückzugsräume finden, in denen sie durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden können. Um solche zusammenhängenden Flächen für den Naturschutz zu schaffen, ist das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht ein wichtiges und schonend eingesetztes Instrument.
Eine Pestizidreduktion wäre ein wichtiges Signal gewesen
Die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) wäre ein wichtiges Signal gewesen, um der Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie der EU einen Schritt näher zu kommen. Diese gibt unter anderem das Ziel aus, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Gerade in sensiblen Gebieten sollte der Einsatz dieser Pflanzengifte reduziert werden.
Durch die Sturmfluthilfen bekommen alle Beteiligten die dringend nötige Sicherheit, um schnellstmöglich mit dem Wiederaufbau beginnen zu können
Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Arbeit des Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft weiter stärken
Es sind nur noch ganze 16 Ernten, bis wir das Ziel erreicht haben wollen und den Titel Klimaneutrales Industrieland tragen wollen. Für dieses ehrgeizige, aber auch alternativlose Ziel braucht es einen Fahrplan. Das Kompetenzzentrum ist ein Teil davon und für die Transformation der Landwirtschaft ein wesentlicher Baustein.
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Reparatur statt Neuanschaffung
Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.
Ein Nationalpark ist die beste Lösung, um die Ostsee zu schützen und gleichzeitig Potenziale für Bildung, Tourismus und regionale Wirtschaft zu nutzen
Ich freue mich, dass der Landesnaturschutztag wieder einmal so gut besucht ist. Eine starke Unterstützung für den Naturschutz ist wichtig, denn es geht nach wie vor um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Das Instrument der Nationalparke ist dabei eine große Hilfe.