Wir nehmen den Protest der Landwirt*innen und weiterer Berufsgruppen sehr ernst. Meine Gespräche mit den Protestierenden vor dem Landeshaus waren sehr konstruktiv und offen. Es ist das Recht aller Bürger*innen, für ihr Anliegen zu demonstrieren, dies unterstützen wir.
Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
Die Niederungen müssen klimakrisenfit gemacht werden
Die aktuelle Kritik am Prozess zur Niederungsstrategie ist befremdlich. Von einem „Hau-Ruck-Verfahren“ kann keine Rede sein. Seit über zwei Jahren läuft die Erarbeitung als gemeinsamer Prozess von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Über einen sogenannten Projektbeirat ist eine Bandbreite an Stakeholdern in die Erarbeitung eingebunden: von der Landwirtschaft, über die Wasserwirtschaft bis hin zum Naturschutz.
Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale
Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen.
Wir beschließen heute einen verstärkten Schutz der Ostsee
Wir beschließen, dass unsere Landesregierung die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Gesundheit der Ostsee ermuntern soll. Wie gut, dass unsere Landesregierung da schon aktiv gewesen ist.
Ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft
Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet.
Wir brauchen Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels und des Naturschutzes gerecht wird
Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen.
Wir haben kein Erkenntnisproblem – Wir müssen stärker in die Umsetzung kommen
Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen mehr umsetzen, wir brauchen dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart.
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird greifbar gemacht
Das Ziel ist: Bildung für nachhaltige Entwicklung greifbar zu machen durch ein Zusammenwirken von Betrieben rund um Nahrungsmittel. Von der Urproduktion über Verarbeitung bis zur Vermarktung und den Schulen. Ziel ist auch ein besseres Verständnis für das eigene Handeln und für die daraus resultierenden Folgen.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt
Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
Wir brauchen das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht mehr denn je
Wir können eine so große Aufgabe wie den Erhalt unserer Artenvielfalt nicht komplett in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen legen. Wir brauchen dafür auch zusammenhängende Biotopverbünde, in denen Arten Rückzugsräume finden, in denen sie durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden können. Um solche zusammenhängenden Flächen für den Naturschutz zu schaffen, ist das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht ein wichtiges und schonend eingesetztes Instrument.