Wer die Kultur stärkt, stärkt auch die Demokratie!

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 2 + 4 + 22 + 34 + 42 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024; EP7

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Uta Röpcke:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,

ich rede zum Einzelplan 07, möchte aber mit einigen Gedanken zum Zustand unserer Demokratie beginnen: Unsere Demokratie ist gefährdeter als jemals zuvor. Zum Erhalt unserer Demokratie brauchen wir eine starke Sozialpolitik, gute Bildung, ganz besonders auch politische Bildung, aber auch Kunst und Kultur.

Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden, sie braucht Orte für ein gelebtes demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Begegnungen. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie. Kultur unterstützt den Erhalt der Resilienz jedes Einzelnen und damit auch der Gesamtheit unserer Gemeinschaft, wenn sie in Kategorien von Daseinsvorsorge, Public Value und kultureller Bildung gedacht wird.

Und das tun wir. Wir nehmen den Kulturhaushalt ernst und in dem Konsolidierungsbeitrag des MBWFK, in Höhe von etwa 100 Millionen Euro für den Haushalt 2024, nehmen wir den Kulturbereich bei Einsparungen fast vollständig aus. Nur im Einzelplan 16 kommt es zu Einsparungen. Durch das Verschieben der Umsetzung des digitalen Hauses der Landesgeschichte, etwa 1,1 Millionen Euro, auf einen späteren Zeitpunkt und der Streichung des Zuschusses für die Rockmusikstiftung in Höhe von 800.000 Euro für die Kofinanzierung eines nicht mehr zu realisierendes Projekt in NMS gelingt es, dass für den Einzelplan 07 im Kulturbereich Personal- und Sachkostensteigerungen berücksichtigt werden können.

Bei der institutionellen Förderung für Kultureinrichtungen, aber auch Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten wird der Landesanteil strukturell durchweg um 5,5 Prozent erhöht. Damit werden die Kostensteigerungen nicht ganz ausgeglichen, aber immerhin ein Teil davon. Zur Grundversorgung gehören außerdem die Theater, Orchester und die Büchereien. Sie werden Hand in Hand mit den Kommunen, inklusive der Tarifsteigerungen zu zwei Dritteln finanziert. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden werden Trägerkommunen so unterstützt und darauf hingewirkt, dass sie die Finanzierung des verbleibenden Drittels jeweils kommunal übernehmen.

Institutionelle Förderung erhält auch der Landesverband des BBK und Projektförderung für die Zahlung von Mindesthonoraren im Bereich der Bildenden Künste, insgesamt 250.000 Euro. Wir folgen damit endlich dem Beispiel einiger anderer Städte und Bundesländer und stellen erstmalig Mittel zur Verfügung. Denn die Initiative Ausstellungsvergütung wurde vom BBK, der GEDOK und einigen anderen Verbänden bereits 2016 gegründet. Ihre Forderung seither: In öffentlichen Haushalten Titel einzustellen oder Fonds einzurichten, die öffentlich geförderte Ausstellungshäuser oder ehrenamtlich geführte Off-Spaces in die Lage versetzen, Ausstellungsvergütungen zu zahlen. Auch damit beginnen wir, ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: „Künstler*innen müssen für ihre Arbeit eine angemessene Vergütung erhalten.“

Aber besonders wichtig zu erwähnen sind mir die 350.000 Euro für den Erhalt der Investitionsförderung für die Freie Szene und kleine Kultureinrichtung, mit der seit 2018 111 nicht gewinnorientierte Ensembles, Filmclubs, Künstler*innengruppen, Kunst-, Literatur- und Heimatvereine im Umfang von insgesamt 1,62 Millionen Euro unterstützt wurden – in jedem Jahr war die Summe der Anträge höher als die bereitgestellten Mittel. Darauf reagieren wir und erhalten die Investitionsförderung. Aus diesen Mitteln wird die Umsetzung von Baumaßnahmen inklusive energetischer Sanierung möglich. Heizung, Beleuchtung, Fenster in Heimatvereinen, soziokulturellen Zentren und freie Theater können erneuert werden. Wenn der Kulturbereich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, ist dies der richtige Weg. Außerdem werden der Erwerb von kleineren und größeren Ausstattungsgegenständen für die nächste Produktion oder das nächste Treffen auf Antrag finanziert.

Warum sind die Freie Szene und die kleinen Kultureinrichtungen so wichtig? Sie sind Innovationstreiber, zentral bei der Transformation im Sinne der Nachhaltigkeit und ermöglichen kulturelle Teilhabe auch in ländlichen Räumen, sind dort oftmals Teil der Daseinsvorsorge. Sie schaffen die Begegnungsräume, die unsere Demokratie braucht und von denen ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe. Damit halten wir Wort bei dem, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Von Landesseite ist also zurzeit die Kulturfinanzierung gesichert, aber wir wissen, dass die Krisen noch nicht überwunden sind und in den kommenden Jahren noch starke Einbrüche auf uns zukommen können.

Das trifft besonders die Kommunen und damit alle sogenannten „freiwilligen Aufgaben“, zu denen die Kultur nach wie vor gehört. Diese Sorge äußert auch der Deutsche Städtetag, der für Freischaffende, die projektbezogen arbeiten, für kleinere Festivals und kommunale Museen schwierige Zeiten voraussagt.

Darum freue ich mich und danke der Landesregierung, dass es mit diesem Haushalt gelungen ist, für die Bildung und die Kultur eine solide Grundlage für die nächsten Jahre und für den Erhalt einer vielfältigen und breit aufgestellten Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Vielen Dank.