Europa

Der Ostseeraum tritt geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie ein

21. November 2025

Diese Resolution ist ein Aufruf – nicht zum Zusehen, sondern zum Handeln. Sie fordert uns auf, gemeinsam mit unseren Nachbarn ein starkes, friedliches und nachhaltiges Ostseeraum-Europa zu gestalten. Schleswig-Holstein kann zum Motor einer sicheren, nachhaltigen und solidarische Ostseeregion werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung, über die Umsetzung der Resolution im Ostseebericht zu berichten.

Zusammenarbeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der beste Weg, um Stabilität und Fortschritt zu sichern

4. November 20254. November 2025

Die EU muss bereit sein, in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufzunehmen. Dazu benötigen wir dringend interne Reformen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, wie zuletzt von Mario Draghi wieder ins Spiel gebracht, kann dabei helfen, die Integration voranzutreiben.

Teile der europäischen Konservativen haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben

9. Oktober 2025

Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.

Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen

7. Oktober 20257. Oktober 2025

Vor zwei Jahren hat die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen. Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen. Immer noch befinden sich Geiseln in den Händen der Hamas, diese Geiseln müssen endlich frei gelassen werden.

Parlamentswahl in Moldau: Ein Sieg für Europa

29. September 2025

Das gestrige Wahlergebnis in der Republik Moldau ist ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Europa. Trotz massiver Desinformationskampagnen und direkter Einmischung durch Russland haben sich die Menschen klar gegen Abhängigkeit und Einflussnahme aus Moskau gestellt. Sie haben für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Zukunft in der Europäischen Union gestimmt.

Vielfalt ist Stärke

24. September 202525. September 2025

Die Minority SafePack Initiative hat gezeigt: Mehr als eine Million Menschen in Europa haben sich dafür eingesetzt, die Rechte autochthoner, nationaler Minderheiten zu stärken – kulturell, sprachlich, strukturell. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Vielfalt ist Stärke und Vielfalt braucht rechtlichen Schutz.

Europa muss unabhängiger von einzelnen Staaten werden

30. Juli 2025

Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen.

Wir erleichtern den Reservist*innen ihren Dienst

24. Juli 2025

Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Es gibt unbestreitbar einen höheren Bedarf an Reservist*innen in der Bundeswehr. Ob wir von den aktuellen 50.000 auf 200.000, 250.000 oder 1 Millionen Personen anwachsen müssen, mag umstritten sein. Aber die Richtung ist klar. Das wird auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft deutlich stärken.

Demokratie erleben: Tag der offenen Tür im Schleswig-Holsteinischen Landtag

3. Juli 20253. Juli 2025

Ich freue mich sehr auf viele interessierte Besucher*innen und auf einen lebendigen Austausch. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, wie wir den Tag der offenen Tür in unserer Fraktion gestalten, damit für jeden etwas dabei ist.

Für Fahrzeugprüfungen braucht es eine einheitliche EU-Regel

22. Mai 202522. Mai 2025

Eine saubere Umwelt macht auch nicht an Grenzen halt. Deshalb ist Umweltschutz und Meeresschutz natürlich etwas, das wir auch in Europa mit regeln müssen. Natürlich fehlt das in ihrer Aufzählung. Seit der Gründung der EU kamen mit jeder Reform der Verträge weitere Kompetenzen hinzu. So, wie es in den Gründungsverträgen, im Sinne einer ever closing Union, steht. Und das ist auch gut so.