Bildung & Wissenschaft

Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur pädagogischen Vielfalt und Innovation und bereichern damit auch das staatliche Schulsystem. Es war ein grüner Erfolg in der Küstenkoalition, dass der Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft von 80 Prozent auf 82 Prozent der Schüler*innenkostensätze erhöht werden konnte. Umso bitterer ist es für uns Grüne, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung diese Erhöhung zurückgenommen werden muss.

Unsere Hochschulen stehen finanziell nun deutlich besser da, als es vor über zehn Jahren noch der Fall gewesen ist. Unser Ziel ist es, die Hochschulen in Schleswig-Holstein finanziell stabil zu halten und gleichzeitig die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern. Die Mittel aus den Verwaltungskostenbeiträgen tragen auch dazu bei, notwendige Strukturen an den Hochschulen aufrechtzuerhalten, ohne in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen zu müssen.

Anstatt sich konstruktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen, lädt die SPD nun eine Woche nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu einem Pressegespräch ein und stellt einen Antrag, der im regulären Haushaltsverfahren längst hätte eingebracht werden können. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es der SPD nicht um die Sache, sondern nur um mediale Aufmerksamkeit geht.

Angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt, die bereits zu Stellenkürzungen bei Lehrer*innen führen, ist es schlichtweg nicht möglich, neue finanzielle Mittel für Schulgesundheitsfachkräfte bereitzustellen. Wir müssen uns derzeit darauf konzentrieren, die bestehenden Strukturen zu erhalten und auszubauen, anstatt neue Programme zu starten, die finanziell nicht abgesichert sind.