Bildung & Wissenschaft

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und den Änderungsanträgen von CDU und Grünen aber auch dem SSW setzen wir genau hier an: Wir setzen den neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zeitnah um, sodass es ab August keinen Grund mehr geben kann, für einen Träger die erhöhten Löhne an die Beschäftigten nicht auszuzahlen. Auch die Kindertagespflege nehmen wir hierbei mit.

Seit gestern ist klar: durch Umschichtungen im Einzelplan des Bildungsministeriums wird es gelingen, den Vertretungsfonds wieder aufzufüllen und das Problem zu lösen. Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln.

Wir begrüßen auch weiterhin das Engagement verschiedener Hochschulgruppen. Die Hochschulgruppen leisten überwiegend einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen und vielfältigen Hochschule. Und natürlich sollen sich religiöse Studierende auch zukünftig organisieren können. Gleichzeitig dürfen Extremist*innen niemals Hochschulen als Plattform für ihre menschenverachtenden Ansichten bekommen.

Die Gewinnung von Lehrkräften ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt dieser Landesregierung. Während die Opposition immer wieder so getan hat, als sei nach der Vorstellung des jeweils letzten Pakets, mindestens aber nach dem dritten Paket Schluss, macht die Landesregierung deutlich, dass die Lehrkräftegewinnung ein kontinuierlicher Prozess ist.

Egal, ob sie Abi machen, den MSA oder ESA. Wir Grüne setzen uns seit langem für eine Ausweitung des WiPo-Unterrichts ein und setzen dies in dieser Legislaturperiode um. Demokratiebildung ist eine Investition in die Zukunft, das macht uns die Nachrichtenlage täglich deutlich.