Haushalt & Finanzen

Das Ehegattensplitting bringt umso mehr Steuervorteile, je weiter die Einkommen in einer Ehe oder Partnerschaft auseinanderliegen. Das Modell des männlichen Alleinverdieners wird eindeutig steuerlich begünstigt. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von der Gleichstellung der Geschlechter.

Der Landehaushalt 2026 ist ein Verantwortungshaushalt, der den Alltag und die Sorgen der Menschen im Blick hat. Es gibt weiterhin große Risiken im Haushalt. Anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation von Beamt*innen sowie zum Weihnachtsgeld werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung nicht so positiv wie erhofft. Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen langsam besser werden. Sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Grunderwerbsteuer steigen die Einnahmen leicht.

Mit den für morgen in den Finanzausschuss eingebrachten Haushaltsanträgen verstärken wir die bereits im Regierungsentwurf angelegten Schwerpunkte deutlich und schaffen gezielte Verbesserungen in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Planungskapazitäten sowie sozialem Zusammenhalt.