Haushalt & Finanzen

Der Landtag und die Landesregierung haben in den letzten Jahren, insbesondere seit 2022, die Balance zwischen angemessener Besoldung und Haushaltsdisziplin bestmöglich gewahrt, mit mehreren Besoldungsanpassungen, teilweise auch über Tarifabschlüsse hinaus, jeweils im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Das werden wir auch diesmal schaffen, auch wenn es für den Landeshaushalt eine große Herausforderung wird. Heute machen wir den ersten Schritt.

Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.