Wir setzen Schwerpunkte bei der Sicherheit und dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt 15. Januar 202515. Januar 2025 Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir zusätzlich eigene Schwerpunkte für das Jahr 2025. Für uns Grüne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies höchste Priorität.
Die Task Force Geldwäsche kommt 13. Dezember 2024 Sämtliche Stellen bei der neuen Ermittlungseinheit sind für Schleswig-Holstein gut angelegtes Geld. Denn deren Arbeit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge wieder ein. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Vermögenswerte, die durch die Ermittlungseinheit im Strafverfahren eingezogen werden, direkt der Landeskasse zugutekommen.
Wir setzen das Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht um 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine weitere Etappe zurück, und es wird nicht die letzte sein.
Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen 20. November 20243. Dezember 2024 Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.
Dieser Vorschlag schafft nur Verunsicherung 20. November 202420. November 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten Jahren wahrlich rauf- und runterdiskutiert. Eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie Sachsen und das Saarland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2021 vorgenommen haben, stand bei uns nicht ernsthaft zur Debatte.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land 20. November 202420. November 2024 Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es war, die Sondersitzung zu beantragen und die betroffenen Akteure im Sozialausschuss des Landtages zu hören. Herr Denkhaus und Herr Vaasen standen den Abgeordneten als Insolvenzverwalter beziehungsweise -geschäftsführer Rede und Antwort, um über die aktuelle Situation zur Insolvenz der ehemaligen Johanniter-Einrichtungen in Geesthacht berichten zu können.
Investitionen sind eine Daueraufgabe 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Wir sehen: Investitionen sind eine Daueraufgabe. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend. Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 auf. Aus der Erfahrung der früheren Berichte können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.
Dieser Haushalt leistet sich keinen Luxus 16. Oktober 2024 Es ist gut, dass wir uns als Koalition dieser Aufgabe stellen und gut zusammenarbeiten. Als Schwarz-Grün haben wir immer wieder gezeigt, dass wir uns konstruktiv und professionell den Herausforderungen stellen. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen. Das bedeutet auch, dass auf Parteitagen unterschiedliche Positionen beschlossen werden, über die wir dann verhandeln.
Wir ermöglichen den Kommunen bei der Grundsteuer weiteren Handlungsspielraum 25. September 2024 Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und Länder über 50 Jahre untätig geblieben waren und die Bewertungsgrundsätze seit 1964 – beziehungsweise im Osten Deutschlands seit 1935 – nicht verändert wurden. Das Urteil machte zur Vorgabe, eine realitätsnahe Grundstücksbewertung als Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Schleswig-Holstein hat sich dabei wie zehn andere Länder für das Bundesmodell entschieden, stets in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land, die dieses Modell befürworten.
Die Task Force Geldwäsche kommt 13. Dezember 2024 Sämtliche Stellen bei der neuen Ermittlungseinheit sind für Schleswig-Holstein gut angelegtes Geld. Denn deren Arbeit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge wieder ein. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Vermögenswerte, die durch die Ermittlungseinheit im Strafverfahren eingezogen werden, direkt der Landeskasse zugutekommen.
Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen 20. November 20243. Dezember 2024 Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land 20. November 202420. November 2024 Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Investitionen sind eine Daueraufgabe 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Wir sehen: Investitionen sind eine Daueraufgabe. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend. Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 auf. Aus der Erfahrung der früheren Berichte können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.
Wir ermöglichen den Kommunen bei der Grundsteuer weiteren Handlungsspielraum 25. September 2024 Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und Länder über 50 Jahre untätig geblieben waren und die Bewertungsgrundsätze seit 1964 – beziehungsweise im Osten Deutschlands seit 1935 – nicht verändert wurden. Das Urteil machte zur Vorgabe, eine realitätsnahe Grundstücksbewertung als Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Schleswig-Holstein hat sich dabei wie zehn andere Länder für das Bundesmodell entschieden, stets in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land, die dieses Modell befürworten.
