Haushalt & Finanzen

Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.

Wenn wir einmal in die Zukunft schauen, zeigt die aktuelle Finanzplanung für die nächsten Jahre, dass sich die finanziellen Spielräume für eigene haushaltspolitische Gestaltung immer weiter verengen: durch hohe Kostensteigerungen beispielsweise im Baubereich, beim Personal, neue Aufgaben im Sicherheitsbereich, steigende Sozialausgaben und in der Konsequenz höhere Zinslasten.

Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.

Der neu gefasste Errichtungsvertrag stellt sicher: Die Mittel werden als zweckgebundenes Treuhandvermögen dotiert, von der IB.SH getrennt verwaltet und nur nach vorheriger Einwilligung der Landesregierung entnommen. Zudem wird eine jährliche Berichtspflicht im Vertrag verankert.