Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen 16. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Ehrenamtliche Helfer*innen unterstützen und fördern 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Über den Sinn und Zweck der Feuerwehren brauche ich hier sicher nicht zu sprechen. Mein Dank gilt all jenen oftmals freiwilligen Helfer*innen, die täglich bereit sind, zu unserem Schutz in den Einsatz zu gehen. Aber woher kommen diese Menschen, woher kommt der Nachwuchs?
Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen 7. Juni 202325. August 2023 Die Ambulanzen für Gewaltprävention sind der wirksamste Teil der Maßnahmen, die aus der Tat in Brokstedt folgen. Das Justizministerium hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Nun gilt es, zügig mit der Umsetzung zu beginnen.
Die Gefahr für unseren Staat steht rechts 17. Mai 202325. August 2023 Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.
Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen 17. Mai 202325. August 2023 Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.
Der Antrag offenbart ein äußerst fragwürdiges Freiheitsverständnis 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.
Unseren demokratischen Rechtsstaat schützen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“.
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert 11. Mai 202325. August 2023 Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen 7. Juni 202325. August 2023 Die Ambulanzen für Gewaltprävention sind der wirksamste Teil der Maßnahmen, die aus der Tat in Brokstedt folgen. Das Justizministerium hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Nun gilt es, zügig mit der Umsetzung zu beginnen.
Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen 17. Mai 202325. August 2023 Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.
Unseren demokratischen Rechtsstaat schützen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
