Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen 11. Dezember 202411. Dezember 2024 Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums 29. November 202429. November 2024 Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Die neue Ermittlungseinheit trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader 26. November 2024 Die neue behördenübergreifende Ermittlungseinheit ist wirklich schlagkräftig und trifft die organisierte Kriminalität an einer Lebensader, der Geldwäsche.
Wenn in Deutschland olympisch gesegelt wird, dann in Kiel! 21. November 2024 Die Olympischen Spiele sind etwas Besonderes. Nur vor den UN und bei den Olympischen Spielen kommen wirklich alle Nationen mal zusammen. Erinnern wir uns allein schon an die Selfies von Athlet*innen aus Nord- und Südkorea. Genau in dieser Zeit brauchen wir das und Kiel kann in dieser Geschichte eine besondere Rolle spielen. Kiel ist goldrichtig für Olympia!
Das neue Konzept begrüße ich ausdrücklich 21. November 2024 In Schleswig-Holstein zeigt sich erneut, dass man viel besser fährt, wenn man aufeinander hört. Ich finde, alle Beteiligten haben sich hier bemerkenswert beweglich gezeigt. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden.
Gerichtsstrukturreform: Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig 19. November 202420. November 2024 Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität 18. November 202420. November 2024 Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig 13. November 2024 Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Familie, Beruf und Studium mit politischem Engagement vereinbaren 16. Oktober 2024 Wir haben momentan einen Frauenanteil von 28 Prozent in der Kommunalpolitik. Das ist viel zu niedrig! Die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, schreckt viele ab. Mit der Möglichkeit, im Einzelfall auch digital teilnehmen zu können, erhoffen wir uns, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, denn dadurch wird die Arbeit in den Gremien flexibler: Familie, Beruf und Studium sind so einfacher mit politischem Engagement vereinbar.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben 27. September 2024 Lassen sie uns gemeinsam, auch gerne mit den Justizangehörigen, daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtig und wir wollen dafür sorgen.
Ein wichtiger Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums 29. November 202429. November 2024 Wir können erneut 400 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung investieren. Das ist eine gute Nachricht, gerade in Zeiten knapper Kassen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch und die anhaltende Nachfrage nach Fördermitteln zeigt, wie wichtig dieser Impuls nach wie vor ist. Der Markt bleibt schwierig für die gesamte Baubranche.
Wenn in Deutschland olympisch gesegelt wird, dann in Kiel! 21. November 2024 Die Olympischen Spiele sind etwas Besonderes. Nur vor den UN und bei den Olympischen Spielen kommen wirklich alle Nationen mal zusammen. Erinnern wir uns allein schon an die Selfies von Athlet*innen aus Nord- und Südkorea. Genau in dieser Zeit brauchen wir das und Kiel kann in dieser Geschichte eine besondere Rolle spielen. Kiel ist goldrichtig für Olympia!
Gerichtsstrukturreform: Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig 19. November 202420. November 2024 Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig 13. November 2024 Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben 27. September 2024 Lassen sie uns gemeinsam, auch gerne mit den Justizangehörigen, daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtig und wir wollen dafür sorgen.
