Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen 10. Januar 202411. Januar 2024 Rechtsextreme haben offenbar den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst. Rechtsextreme versuchen, die Proteste der Landwirtschaft für sich zu instrumentalisieren. Leider gibt es auch unter den Landwirt*innen einige, die Symbole wie die Landvolkflagge verwenden, die für Gewaltbereitschaft stehen. Dem müssen wir nun entschlossen entgegentreten.
Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor 10. Januar 202411. Januar 2024 Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot.
Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale 5. Januar 20245. Januar 2024 Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen.
Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen steigende Mieten 19. Dezember 20234. Januar 2024 Ich begrüße den Entwurf zur Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich. Die Verordnung ist das wichtigste Werkzeug um Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Wir schaffen die dringend nötige Entlastung für die Polizei 14. Dezember 202314. Dezember 2023 Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache 24. November 202327. November 2023 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen 24. November 202324. November 2023 Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren – diese Taten müssen uns wachrütteln und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus fortführen mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können 23. November 2023 Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Wir haben aus der Geschichte gelernt 23. November 2023 Wir erinnern heute an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 31 Jahren in unserem Land Opfer eines rassistischen, heimtückischen und brutalen Mordanschlags wurden, und an alle weiteren Verletzten und Geschädigten. Die in Mölln 1992 auf zwei Wohnhäuser verübten Brandanschläge haben tiefe Narben in der Möllner Stadtgesellschaft hinterlassen.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit 22. November 202323. November 2023 Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor 10. Januar 202411. Januar 2024 Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot.
Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen steigende Mieten 19. Dezember 20234. Januar 2024 Ich begrüße den Entwurf zur Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich. Die Verordnung ist das wichtigste Werkzeug um Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache 24. November 202327. November 2023 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können 23. November 2023 Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit 22. November 202323. November 2023 Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
