Presseinformationen Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags gehalten werden. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle. Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden. SuchenSuchen 31. Januar 2025 Der Tätigkeitsbericht der Bürger*innenbeauftragten ist kein Arbeitsbeleg, sondern ein Handlungsauftrag Gesetze sind für Menschen gemacht. Sie müssen verständlich und handhabbar und auf eine handhabbare Anwendung ausgerichtet sein. Verstehen wir den Bericht also nicht als Arbeitsbeleg, sondern als Handlungsauftrag und sorgen dafür, dass Menschen in Schleswig-Holstein schneller und unkomplizierter die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Eine schnelle, pragmatische und bürger*innennahe Verwaltung ist Zeichen für einen handlungsfähigen… #Soziales, Integration & Gleichstellung 31. Januar 2025 Strom- und Wärmespeicher ermöglichen Stand 2023 stammen über 88 Prozent des bei uns erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Mehr als die Hälfte davon ernten wir mit unserem üppigen Wind an Land. Am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein jährlich rund eine Milliarde Euro in Wind und Sonne investiert werden. Und eine weitere positive Nachricht ist: In Schleswig-Holstein wird immer… #Wirtschaft, Energie & Digitalisierung 31. Januar 2025 Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Säule, keine Frage. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge leisten kann. Wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Fünf Prozent unserer Bürger*innen besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge,… #Haushalt & Finanzen, #Soziales, Integration & Gleichstellung 31. Januar 2025 Käufer für FSG-Nobiskrug wurden gefunden – großer Erfolg der Insolvenzverwalter! Es ist ein großer Erfolg der Insolvenzverwalter Dr. Christoph Morgan und Hendrik Gittermann, dass in der kurzen Zeit von sieben Wochen zwei erfahrene Käufer für FSG und Nobiskrug gefunden werden konnten und das traurige Intermezzo von Lars Windhorst endlich vorbei ist. #Wirtschaft, Energie & Digitalisierung 31. Januar 2025 Eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie Ab sofort ist es vorgesehen, dass Gremien hybride Sitzungen einführen können, wenn sie einen Mehrheitsbeschluss dazu fassen und ihre Hauptsatzung ändern. Dazu braucht es also eine einfache Mehrheit im jeweiligen Gremium. Ab 2027 soll es diese Mehrheit nicht mehr brauchen, wenn ein einzelnes Mitglied oder mehrere Mitglieder digital teilnehmen möchten. #Innen, Recht & Kommunales 31. Januar 2025 Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht. #Wirtschaft, Energie & Digitalisierung 31. Januar 2025 Ich hoffe, wir finden eine Lösung für den Ausbau, der ohne die Nebenstrecke auskommt Die Machbarkeitsuntersuchung liegt vor: Die Südspange wird darin deutlich depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte, durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt und ohne Ostring 2 ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht gewährleistet. #Mobilität 30. Januar 2025 Wir schaffen die Grundlage, um uns an den Klimawandel anzupassen Nun sind wir endlich so weit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird beschlossen. Anfang Oktober wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und viele Gespräche. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz wichtige Neuerungen bringt. #Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume, #Wirtschaft, Energie & Digitalisierung 30. Januar 2025 Balanceakt zwischen Haushaltslage und Bildungsanspruch Der Bericht der Landesregierung zeigt für Schleswig-Holstein eine befriedigende Unterrichtsversorgung. Dennoch muss leider auch der Bildungsbereich Federn lassen, da es eine große Finanzierungslücke gibt. Im Haushalt 2025 werden zwar 30 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung stehen, allerdings ist der Anstieg nicht ausreichend, um alle Entwicklungen abzufedern. Daher wird die Unterrichtsversorgung absinken, aber mindestens… #Bildung & Wissenschaft 30. Januar 2025 Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz Miesmuschelbänke bilden lebendige und vielfältige Riffe, Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz. Ich begrüße es daher, dass wir uns gemeinsam für eine Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen und damit auf beiden Seiten der Förde die Wildmuschelfischerei nicht mehr stattfinden wird. #Umwelt, Landwirtschaft & ländliche Räume
