Gesundheit & Pflege

Schleswig-Holstein ging bislang einen Sonderweg, indem es die Nutzung dieser Daten für Forschungszwecke stark eingeschränkt hat. Es ist deshalb nur logisch, sich auch im Zuge des auf Bundesebene verabschiedeten Gesundheitsdatennutzungsgesetzes an den Länderstandard anzupassen. Klar ist, dass dabei selbstverständlich zu jeder Zeit die patient*innenindividuellen Rechte gewahrt und die DSGVO sowie Regelungen des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.

lar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird.

In der Debatte um das Marienkrankenhaus müssen nun endlich die Lübecker*innen, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten priorisiert werden. Natürlich haben alle Beteiligten Ehrlichkeit und Transparenz verdient, das sieht selbstverständlich auch die Landesregierung so und deshalb bin ich der Wissenschaftsministerin Karin Prien sehr dankbar für ihre Antworten im Sozialausschuss.

Das komplexe Geflecht an Gesetzen und Verordnungen ist insbesondere im Gesundheitssystem häufig ein Hindernis. Vermeintlich einfache und auch leicht verständliche Lösungen gibt es deshalb nicht. Die Politik ist gut beraten, die eigene Verantwortung dabei ernst zu nehmen und in Zukunft besser zu kommunizieren.