Haushalt & Finanzen

Die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung halte ich für richtig, nicht nur aufgrund der immer größeren finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit.

Heute übernimmt Silke Schneider das Amt als neue Finanzministerin und ich freue mich sehr darüber. Bereits in ihrer Funktion als Staatssekretärin im Finanzministerium war die Zusammenarbeit mit ihr stets vertrauensvoll und von einer hohen fachlichen Expertise geprägt.

Die Landesregierung hat im März Leitlinien für die Haushaltskonsolidierung vorgelegt und wird im September mit dem Haushaltsentwurf für 2025 konkrete Vorschläge unterbreiten. Von SPD und FDP kommt wie schon zum Haushalt 2024 nur lautes Getöse. Wie die schwierige Haushaltssituation aus Sicht der Opposition gelöst werden soll, bleibt offen.

Monika Heinold hat Schleswig-Holstein so stark geprägt, wie kaum jemand anderes in der Landespolitik. Nach über zwölf Jahren hat die dienstälteste Finanzministerin Deutschlands heute ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Damit geht auch ein wichtiger Teil politischer Landesgeschichte in den wohlverdienten Ruhestand.

Die Opposition fordert, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. Hier gilt wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten.

Vielen Dank!