Haushalt & Finanzen

Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.

Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.

Wir sehen: Investitionen sind eine Daueraufgabe. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend. Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2040 auf. Aus der Erfahrung der früheren Berichte können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und Länder über 50 Jahre untätig geblieben waren und die Bewertungsgrundsätze seit 1964 – beziehungsweise im Osten Deutschlands seit 1935 – nicht verändert wurden. Das Urteil machte zur Vorgabe, eine realitätsnahe Grundstücksbewertung als Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Schleswig-Holstein hat sich dabei wie zehn andere Länder für das Bundesmodell entschieden, stets in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land, die dieses Modell befürworten.

Angesichts der weiter sehr schwierigen Rahmenbedingungen sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, trotz der dadurch unvermeidbaren Einschnitte weiterhin in die Zukunft des Landes zu investieren. Mit Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und der Energiewende werden klare Schwerpunkte gesetzt. Dies ist ein wichtiges Signal für Schleswig-Holstein.