Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt 7. November 20239. November 2023 Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
Rückführungen müssen würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen 26. Oktober 2023 Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen. Im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.
Von dem Migrationsgipfel geht Geschlossenheit aus und ein konkreter Plan zur Lösung von Problemen 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir zeigen demokratische Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage und wir bieten ganz konkrete Lösungen für bestehende Probleme vor Ort. Und ich glaube, dass es auch ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen ist, dass wir die Belastungsgrenzen vor Ort sehen und gemeinsam nach Auswegen suchen.
Herzlichen Glückwunsch, Doris Kratz-Hinrichsen! 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir gratulieren Doris Kratz-Hinrichsen herzlich zur Wahl zur Flüchtlingsbeauftragten. Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle einer Flüchtlingsbeauftragten für Schleswig-Holstein kommt zur richtigen Zeit, angesichts der vielfältigen Herausforderungen in der Migrationspolitik, denen Land und Kommunen gegenüberstehen.
Land und Kommunen bewältigen die aktuelle Belastungsprobe bei der Aufnahme Geflüchteter gemeinsam 10. Oktober 202310. Oktober 2023 Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.
Weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung 26. September 202328. September 2023 Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!
Die Zahl der Unterschriften ist beeindruckend 26. September 202328. September 2023 Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan. Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.
Wir Grüne wurden nicht überzeugt,aber gewissermaßen überstimmt 22. September 202322. September 2023 Machen wir uns nichts vor: Der FDP ging es beim Einbringen dieses Antrages auch nicht darum, hier erneut in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Auseinandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Und diese Auseinandersetzung haben wir Grüne nicht gewonnen.
Protest sollte nie geschichtsvergessen sein 22. September 202322. September 2023 Es ist sehr bedauerlich, dass auf einigen Fahrzeugen der Protestierenden gegen die Landwirtschaftskonferenz heute historische Flaggen des „Landvolks“ zu sehen waren. Die Landvolk-Bewegung aus der Weimarer Zeit gilt als antisemitisch, antiparlamentarisch und völkisch orientiert.
Rückführungen müssen würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen 26. Oktober 2023 Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen. Im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
Von dem Migrationsgipfel geht Geschlossenheit aus und ein konkreter Plan zur Lösung von Problemen 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir zeigen demokratische Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage und wir bieten ganz konkrete Lösungen für bestehende Probleme vor Ort. Und ich glaube, dass es auch ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen ist, dass wir die Belastungsgrenzen vor Ort sehen und gemeinsam nach Auswegen suchen.
Land und Kommunen bewältigen die aktuelle Belastungsprobe bei der Aufnahme Geflüchteter gemeinsam 10. Oktober 202310. Oktober 2023 Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.
Die Zahl der Unterschriften ist beeindruckend 26. September 202328. September 2023 Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan. Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.
Protest sollte nie geschichtsvergessen sein 22. September 202322. September 2023 Es ist sehr bedauerlich, dass auf einigen Fahrzeugen der Protestierenden gegen die Landwirtschaftskonferenz heute historische Flaggen des „Landvolks“ zu sehen waren. Die Landvolk-Bewegung aus der Weimarer Zeit gilt als antisemitisch, antiparlamentarisch und völkisch orientiert.
