Innen, Recht & Kommunales

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.

Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein großer Sprung nach vorne. Länder und Kommunen müssen die Umsetzung und Antragspraxis nun gut und eng begleiten, damit die Neuregelungen nicht nur auf dem Papier bestehen. Nur wenn die Wartezeiten auf eine Einbürgerung drastisch reduziert werden, kommen die Menschen auch zu ihrem Recht.

Ein “Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weiseeinzustehen hat.“ Letztendlich dienen entsprechende Regelungen alle dem gleichen Zweck: Personen zu entschädigen, die einen gesundheitlichen Schaden erleiden, für dessen Folge die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.

Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.