Anstatt sich konstruktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen, lädt die SPD nun eine Woche nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu einem Pressegespräch ein und stellt einen Antrag, der im regulären Haushaltsverfahren längst hätte eingebracht werden können. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es der SPD nicht um die Sache, sondern nur um mediale Aufmerksamkeit geht.
