Wir setzen wichtige Schwerpunkte für Biodiversität und Ostseeschutz 20. März 202420. März 2024 Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut aufgestellt sind für die Aufgaben, die in der Energiewende, im Klima-, Umwelt- und Naturschutz vor uns liegen. Und dass wir, gerade mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen 20. März 2024 Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Wer die Kultur stärkt, stärkt auch die Demokratie! 20. März 202420. März 2024 Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden, sie braucht Orte für ein gelebtes demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Begegnungen. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie.
Unser Anspruch bleibt, Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit und Gestaltungswillen als Leitschnur einer guten Politik für Schleswig-Holstein zu erhalten 20. März 2024 Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage 6. März 20247. März 2024 Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.
Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit 5. März 2024 Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse 27. Februar 2024 Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.
Beim Transparenzregistergeht Gründlichkeit vor Schnelligkeit 23. Februar 2024 Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.
Für Zukunftsinvestitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse 22. Februar 2024 Es braucht einen Rahmen wie die Schuldenbremse, aber dieser muss so gestaltet werden, dass wir unser Land zukunftsfest machen können, ohne die öffentlichen Haushalte durch zu hohe Zinslasten zu überfordern.
Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung 26. Januar 202426. Januar 2024 Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspolitik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen und das ist zugegeben manchmal keine leichte Abwägung. Dies gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingeht, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen 20. März 2024 Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Unser Anspruch bleibt, Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit und Gestaltungswillen als Leitschnur einer guten Politik für Schleswig-Holstein zu erhalten 20. März 2024 Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit 5. März 2024 Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Beim Transparenzregistergeht Gründlichkeit vor Schnelligkeit 23. Februar 2024 Entscheidend dafür, dass das Transparenzregister valide Informationen liefert, ist eine möglichst vollständige Datenlage auf Basis der ergangenen Grundsteuermessbescheide. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Daher hilft es wenig, jetzt die Veröffentlichung übers Knie zu brechen, wenn die darin enthaltenen Daten den Kommunen keine ausreichende Hilfestellung für die Ausgestaltung des Grundsteuer-Hebesatzes bieten.
Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung 26. Januar 202426. Januar 2024 Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspolitik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen und das ist zugegeben manchmal keine leichte Abwägung. Dies gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingeht, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
