Innen, Recht & Kommunales

Wir gratulieren Doris Kratz-Hinrichsen herzlich zur Wahl zur Flüchtlingsbeauftragten. Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle einer Flüchtlingsbeauftragten für Schleswig-Holstein kommt zur richtigen Zeit, angesichts der vielfältigen Herausforderungen in der Migrationspolitik, denen Land und Kommunen gegenüberstehen.

Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!

Machen wir uns nichts vor: Der FDP ging es beim Einbringen dieses Antrages auch nicht darum, hier erneut in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Kern ist die öffentliche Auseinandersetzung der Koalition in den vergangenen zwei Wochen. Und diese Auseinandersetzung haben wir Grüne nicht gewonnen.

Der ausführliche Bericht unserer Innenministerin zur Modernisierung der Landespolizei ist so umfangreich, dass man innerhalb der Redezeit nicht auf alle Punkte hieraus eingehen kann. Wir haben in den letzten Jahren vieles für unsere Landespolizei getan.