Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden 21. Mai 2024 Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.
Ein gutes Signal für die politische Kultur in Schleswig-Holstein 15. Mai 2024 Mit dem vorliegenden Kompromiss gelingt uns ein guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Argumenten der letzten zwei Jahre. Damit gelingt es uns nicht nur, die kommunalpolitische Arbeit zu stärken, sondern auch das politische Engagement außerhalb der Parlamente. Bürgerbegehren sind nicht nur ein geeignetes Mittel, um Bürger*innen in demokratische Prozesse mit einzubinden, auch für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein echter Gewinn.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz 14. Mai 2024 Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz 14. Mai 202414. Mai 2024 Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden 25. April 202426. April 2024 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und ich halte es für sehr konsequent und sinnvoll den Anwendungsbereich auf häusliche Gewalt und Stalking auszuweiten. Denn trotz vieler Gegenmaßnahmen nimmt Gewalt an Frauen weiter zu.
Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen 25. April 2024 Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir unseren Fokus weiterhin auf Präventionsmaßnahmen setzen, aber gleichzeitig niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene ausbauen müssen. Gemeinsam müssen wir Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft bekämpfen, das ist unsere demokratische Pflicht!
Der Weg für Reerdigungen in Schleswig-Holstein ist frei 22. April 202422. April 2024 Wir freuen uns, dass in Schleswig-Holstein nun der Weg frei gemacht wurde, um die Bestattung in einem Alvarium zu ermöglichen. Diese Bestattung, die auch Reerdigung genannt wird, stellt eine weitere Alternative zur reinen Erdbestattung oder zur Verbrennung dar. Es ist gut, wenn Menschen die Wahl haben, wie sie nach dem Tod gebettet werden möchten.
Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 15. April 2024 Nach dem Abschlussbericht der Kommission ist die derzeitige Regelung im Paragraph 218a Strafgesetzbuch mit einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nicht haltbar. Es wird dem Bundesgesetzgeber empfohlen, hier entsprechend nachzubessern, und den Schwangerschaftsabbruch rechtssicher und straflos zu stellen. Nur so kann das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen realisiert werden.
Von Anfang an digital denken 22. März 2024 Digitale Kompetenzen müssen besser in der Breite vermittelt werden, um den Vorrang der Digitalität in der Verwaltung auch auf beiden Seiten umzusetzen. Immerhin nutzen 43 Prozent der Befragten ChatGPT als Informationsquelle und Suchmaschine. Wenn ich diese allerdings fragen würde, wer hier regiert, wäre das ein Wurf zurück in die Vergangenheit zu Jamaika.
Die Vertrauliche Spurensicherung soll finanziell auf sichere Beine gestellt werden 22. März 2024 Ich bedanke mich bei allen, die sich seit Jahren in diesem Bereich engagieren, vor allem in der Rechtsmedizin, die von Beginn an das Angebot aufgebaut haben und sich nun für eine nachhaltige Fortführung einsetzen.
Ein gutes Signal für die politische Kultur in Schleswig-Holstein 15. Mai 2024 Mit dem vorliegenden Kompromiss gelingt uns ein guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Argumenten der letzten zwei Jahre. Damit gelingt es uns nicht nur, die kommunalpolitische Arbeit zu stärken, sondern auch das politische Engagement außerhalb der Parlamente. Bürgerbegehren sind nicht nur ein geeignetes Mittel, um Bürger*innen in demokratische Prozesse mit einzubinden, auch für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein echter Gewinn.
Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz 14. Mai 202414. Mai 2024 Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen 25. April 2024 Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir unseren Fokus weiterhin auf Präventionsmaßnahmen setzen, aber gleichzeitig niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene ausbauen müssen. Gemeinsam müssen wir Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft bekämpfen, das ist unsere demokratische Pflicht!
Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 15. April 2024 Nach dem Abschlussbericht der Kommission ist die derzeitige Regelung im Paragraph 218a Strafgesetzbuch mit einer grundsätzlichen Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nicht haltbar. Es wird dem Bundesgesetzgeber empfohlen, hier entsprechend nachzubessern, und den Schwangerschaftsabbruch rechtssicher und straflos zu stellen. Nur so kann das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen realisiert werden.
Die Vertrauliche Spurensicherung soll finanziell auf sichere Beine gestellt werden 22. März 2024 Ich bedanke mich bei allen, die sich seit Jahren in diesem Bereich engagieren, vor allem in der Rechtsmedizin, die von Beginn an das Angebot aufgebaut haben und sich nun für eine nachhaltige Fortführung einsetzen.
