Wir schaffen die dringend nötige Entlastung für die Polizei 14. Dezember 202314. Dezember 2023 Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache 24. November 202327. November 2023 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen 24. November 202324. November 2023 Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren – diese Taten müssen uns wachrütteln und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus fortführen mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können 23. November 2023 Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Wir haben aus der Geschichte gelernt 23. November 2023 Wir erinnern heute an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 31 Jahren in unserem Land Opfer eines rassistischen, heimtückischen und brutalen Mordanschlags wurden, und an alle weiteren Verletzten und Geschädigten. Die in Mölln 1992 auf zwei Wohnhäuser verübten Brandanschläge haben tiefe Narben in der Möllner Stadtgesellschaft hinterlassen.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit 22. November 202323. November 2023 Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Wir dürfen Antisemitismus nicht dulden 9. November 2023 Mit dem Novemberpogrom begann vor 85 Jahren die systematische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in ganz Deutschland. Dass sich Jüd*innenfeindlichkeit heute wieder in Anschlägen auf jüdische Gotteshäuser entlädt, ist ein entsetzlicher Zustand, der in diesem Land nicht geduldet werden darf.
Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt 7. November 20239. November 2023 Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
Rückführungen müssen würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen 26. Oktober 2023 Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen. Im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache 24. November 202327. November 2023 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können 23. November 2023 Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit 22. November 202323. November 2023 Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt 7. November 20239. November 2023 Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
Der erste Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zeigt, wieviel schon passiert und wo noch Lücken sind 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Wir benötigen nachhaltige Strukturen in der Migrationsarbeit – mit personeller Kontinuität und langfristiger Planungssicherheit. Ein Blick in unser Integrations- und Teilhabegesetz lohnt sich. Und dieser erste Begleitbericht dazu zeigt, dass vieles schon gut läuft und es noch einiges zu tun gibt.
