Alleinerziehende müssen gestärkt und Regeln vereinfacht werden 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Taschengeld gehört zu den „alltäglichen Dingen“, die der Elternteil allein entscheiden darf, bei dem das Kind überwiegend lebt. Aber eine Kontoeröffnung fällt unter „Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung“ und kann nur mit Unterschrift beider Elternteile eröffnet werden. Das passt nicht wirklich zusammen.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
Schwächung der Freiwilligendienste bedeutet Schwächung des Ehrenamts 9. Oktober 20239. Oktober 2023 Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit den Freiwilligendienstleistenden und ihren Trägern. Wenn der Bund tatsächlich seine Mittel halbiert oder deutlich reduziert, ist das eine Katastrophe.
Unterstützung niedrigschwellig und direkt in den Gemeinden ermöglichen 28. September 202328. September 2023 Der Gedanke von niedrigschwellig erreichbaren Ansprechpersonen, die in sozialen und gesundheitlichen Anliegen vor Ort unterstützen, begleiten und vermitteln, ist bei der Anhörung der Verbände im Sozialausschuss auf eine gute Resonanz gestoßen. Beim Namen und der genaueren Abgrenzung einer solchen Tätigkeit gibt es noch kein allseitiges Einvernehmen, wohl aber für die Berechtigung einer Lotsenfunktion für Unterstützungssuchende nicht nur, aber besonderes im Alter.
Wir brauchen diese starken Stimmen gegen Gewalt an Frauen 27. September 202327. September 2023 Wir solidarisieren uns mit den Frauen, die vor dem Landeshaus demonstrieren und das Thema Gewalt gegen Frauen sichtbar machen. Wir brauchen diese starken Stimmen in unserem Land und die vielen engagierten Frauen, die im Hilfe- und Schutzsystem tagtäglich mit gewaltbetroffenen Frauen arbeiten.
Land unterstützt Kommunen im Aufbau und Betrieb von dezentralem und zentralem Wohnraum 22. September 202322. September 2023 Solange Deutschland lieber darüber spricht, wie Menschen an Grenzen aufgehalten und zwischen europäischen Ländern hin und her geschoben werden – so viel die FDP gestern hier in diesem Hause sogar im Zuge einer Sprachkursdebatte – wird sich an den grundsätzlichen Problemen, die wir gerade haben, nichts ändern. Weder an der Unterbringungsfrage noch an dem Arbeits- und Fachkräftemangel.
Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe 22. September 202322. September 2023 Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist beispielhaft in Deutschland und sicher auch in Europa. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland leben darf, dass sich so engagiert für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt.
Es kommt darauf an, die richtigen Wohnung zu bauen 21. September 2023 Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.
Im Katastrophenfall brauchen wir einen wirkungsvollen Schutzschirm für alle 21. September 2023 Nur eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für alle kann gewährleisten, dass alle einen Versicherungsschutz bekommen. Nur sie ist groß genug, um für alle im Katastrophenfall auch einen wirkungsvollen Schutzschirm zu bieten. Nur sie kann dafür sorgen, dass die Beitragslast für die Einzelnen moderat bleibt. Und nur eine bundesweite Lösung bietet die nötige Einheitlichkeit, um allgemein auf Akzeptanz zu stoßen.
Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft 21. September 202321. September 2023 Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
Unterstützung niedrigschwellig und direkt in den Gemeinden ermöglichen 28. September 202328. September 2023 Der Gedanke von niedrigschwellig erreichbaren Ansprechpersonen, die in sozialen und gesundheitlichen Anliegen vor Ort unterstützen, begleiten und vermitteln, ist bei der Anhörung der Verbände im Sozialausschuss auf eine gute Resonanz gestoßen. Beim Namen und der genaueren Abgrenzung einer solchen Tätigkeit gibt es noch kein allseitiges Einvernehmen, wohl aber für die Berechtigung einer Lotsenfunktion für Unterstützungssuchende nicht nur, aber besonderes im Alter.
Land unterstützt Kommunen im Aufbau und Betrieb von dezentralem und zentralem Wohnraum 22. September 202322. September 2023 Solange Deutschland lieber darüber spricht, wie Menschen an Grenzen aufgehalten und zwischen europäischen Ländern hin und her geschoben werden – so viel die FDP gestern hier in diesem Hause sogar im Zuge einer Sprachkursdebatte – wird sich an den grundsätzlichen Problemen, die wir gerade haben, nichts ändern. Weder an der Unterbringungsfrage noch an dem Arbeits- und Fachkräftemangel.
Es kommt darauf an, die richtigen Wohnung zu bauen 21. September 2023 Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.
Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft 21. September 202321. September 2023 Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.