Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Die Werften FSG und Nobiskrug in Flensburg und Rendsburg gehören zur Region! Die Hängepartie für die Beschäftigten ging schon viel zu lange. Es ist eine Sauerei, wenn Löhne nicht gezahlt werden. Deswegen ist klar: Windhorst wird seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht. Es ist gut, dass die Landesregierung früh klare Worte gefunden hat und nach alternativen Investoren aktiv gesucht wurde und wird. Sobald es zu einem Wechsel kommt, werden wir auch darüber sprechen, wie das Land unterstützen kann.

Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.

Wir brauchen Solarenergie auf der Freifläche, denn der Ausbau ist schneller und effizienter als der relativ kleinteilige Photovoltaik-Ausbau auf privaten Dächern. Das Ziel der Landesregierung ist aber nach wie vor, den Ausbau dieser Freiflächen-Solaranlagen auf Flächen zu lenken, die bereits belastet sind. Wir wollen den Bau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer und Parkplätze forcieren, was wir mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch tun.