Große Datenmengen müssen abhörsicher und schnell übermittelt werden können 19. Juni 202419. Juni 2024 Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Notlagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen, sowie den Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben.
Mit ZUG.SH bleibt das Eigentum beim Land 19. Juni 202419. Juni 2024 Durch die Errichtung einer Landesgesellschaft sollten wir nicht die Informations- und Mitbestimmungsrechte als Parlament verlieren. Deswegen haben wir die Beteiligung des Finanzausschusses auch mit einer Änderung sichergestellt. Zuletzt bringt uns die Errichtung der Landesgesellschaft auch einen finanziellen Vorteil. Allein für die neuen Züge des Netzes „Mitte“ spart ZUG.SH ab 2028 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das wir besser in mehr Züge, Zugverkehre und Strecken investieren können, anstatt damit die Kassen von Kapitaldienstleister*innen zu füllen.
Die Häfen sind zentral für die Energiewende, die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsvorsorge 19. Juni 2024 Um die Transformation in diesem Land zu schaffen, brauchen wir eine Strategie, die die Häfen in unserem Land als Teil eines integrierten Verkehrsnetzes begreift. Dafür müssen alle relevanten Studien zur Entwicklung der schleswig-holsteinischen Häfen berücksichtigt werden.
Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen 19. Juni 2024 Ein “Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weiseeinzustehen hat.“ Letztendlich dienen entsprechende Regelungen alle dem gleichen Zweck: Personen zu entschädigen, die einen gesundheitlichen Schaden erleiden, für dessen Folge die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.
Die Verkehrsabbestellungen sind ein Symptom der herausfordernden Haushaltslage 19. Juni 202419. Juni 2024 Lediglich 1,5 Prozent der Verkehrsleistungen sind von den Abbestellungen betroffen. Hierbei handelt es sich insbesondere um wenig genutzte Linien, eher touristisch genutzte Linien, Fahrten in Nacht- und Randzeiten sowie Verkehre, die kürzlich erst dazu bestellt wurden. Wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht. Wir haben sie nicht leichtfertig getroffen und sie sind auch von niemandem gewollt.
Die beste Schutzimpfung gegen extremistische Parteien ist Bildung 19. Juni 2024 Demokratie, Frieden und Menschenrechte sind nicht selbstverständlich. Durch unsere Geschichte und die aktuellen Entwicklungen wird uns die Gefährdung unserer Demokratie wieder bewusst. Demokratisches Handeln muss jeden Tag erlebt, gelernt und verteidigt werden. Dabei kommt Bildung eine zentrale Rolle zu.
Wir schreiben das Zieljahr Klimaneutralität 2040 verbindlich fest! 18. Juni 2024 Klimaschutz sichert uns Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt die Existenzgrundlage an unseren Küsten. Deswegen ist die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes so ein wichtiger Schritt: Wir schreiben das Zieljahr 2040 für die Klimaneutralität verbindlich fest!
Auf dieses Signal müssen nun Taten folgen 17. Juni 2024 Mit der Verabschiedung des Nature Restoration Laws senden wir ein gutes und wichtiges Signal. Unsere Natur kann uns nicht egal sein, wir brauchen sie zum Überleben. Vielen Dank an alle, die sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt haben!
Wir produzieren mehr Abfall als wir mittelfristig auf Deponien unterbringen können 17. Juni 2024 Das Ergebnis der Deponiebedarfsstudie ist eindeutig: Wir produzieren mehr Abfall als wir mittelfristig auf Deponien unterbringen können. Aus den verschiedenen Szenarien der Studie für Schleswig-Holstein geht hervor, dass die Deponien der Klassen I und II zwischen 2027 und 2031 derart voll sein werden, dass kein weiterer Abfall mehr aufgenommen werden kann.
Die Erfolgsgeschichte unseres PerspektivSchul-Programms wird fortgeschrieben 14. Juni 202414. Juni 2024 63 Schulen in sozial benachteiligten Regionen konnten zuletzt durch das Perspektiv-Schul-Programm des Landes mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt werden, seitdem wir das Programm 2019 aufgelegt haben. Das ist ein großartiger Erfolg, von dem gerade die Kinder und Jugendlichen profitieren. Mit dem neuen Programm „PerspektivSchule Kurs 2034. Das Startchancen-Programm in SH“ steigt nun auch der Bund in die Förderung mit ein. In Schleswig-Holstein werden dadurch weitere 65 Schulen gefördert. Ausschlaggebend ist dabei der von der Ruhr-Universität Bochum erstellte Sozialindex. Dadurch kommen die Fördermittel genau dort an, wo sie am dringendsten benötigt werden.
