Agrar- und Umweltpolitik mit den Menschen und für die Natur 12. Dezember 2024 Die Systeme, die in der Natur vorkommen, sind durch eine hohe Diversität gekennzeichnet und funktionieren in einem Kreislauf. Greifen wir Menschen in diese Systeme ein, wird aus dem Kreislauf schnell ein Förderband – das ist der Unterschied! Natürliche Systeme sind auf Dauer angelegt, menschliche auf den Moment. Natürliche Systeme leben von der Vielfalt und können Schocks abfedern – und genau das macht sie resilient und in ihrer Ganzheit effizient!
Unser Bestattungsgesetz eröffnet viele Möglichkeiten 12. Dezember 2024 Schon jetzt gibt es eine vielfältige Bestattungskultur. Der Weg im Sarg zum kirchlichen Friedhof ist nicht vorgegeben. Er ist nicht die einzige Möglichkeit, sondern eine unter mehreren. Menschen lassen sich verbrennen, finden ihre letzte Ruhe in Wäldern oder in der See. Mit oder ohne religiöse Worte und Rituale, anonym oder mit einer geschmückten Grabstätte. Und dann gibt es ja in Schleswig-Holstein noch die Möglichkeit der Reerdigung. Eine neue Bestattungsform, bei der der Leichnam über 40 Tage zu Erde zerfällt, also kompostiert wird. Unser Bestattungsgesetz wird dieser Vielfalt gerecht und eröffnet viele Möglichkeiten.
Wir wollen lebendige Dorfkerne und gutes Leben auf dem Land 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Im Oktober 2023 hatten wir die Landesregierung gebeten, den im Landesentwicklungsplan geregelten wohnbaulichen Entwicklungsrahmen zu überarbeiten. Die vorliegende Verordnung setzt dies nunmehr um.
Wir setzen das Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht um 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine weitere Etappe zurück, und es wird nicht die letzte sein.
Häusliche Gewalt dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Für Schleswig-Holstein führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Form einer Fußfessel mit Blick auf die Fälle des landesweiten Hochrisikomanagements ein. Wir haben uns dabei entschieden, nicht auf Gewaltschutzanordnungen abzuheben, sondern zielen zentral auf die konkretisierte Gefahr eines Angriffs mit einer erheblichen Intensität oder Auswirkung ab. Diese Gefahr ist die zentrale Voraussetzung für die Anwendung der Fußfessel und die Anwendbarkeit in der Praxis ist ein wichtiger Punkt, denn andere Bundesländer haben dafür bereits Regeln, aber sehr wenige Anwendungsfälle.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
Schleswig-Holstein braucht starke Werften 12. Dezember 2024 Es ist eine Sauerei, dass Windhorst die Beschäftigten ohne Gehalt in die Weihnachtszeit gehen lässt! Durch das nun anstehende Insolvenzverfahren wird mehr Licht in die Windhorst-Geschäfte kommen. Als Land werden wir weiterhin konstruktiv daran mitwirken, einen neuen Investor für die Werften zu finden. Schleswig-Holstein braucht starke Werften!
Ein fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Kinder- und Jugendgewalt 11. Dezember 2024 Mir ist der Punkt wichtig, dass wir prüfen, wie kommunale Präventionsketten weiterentwickelt und gestärkt werden können. Ziel soll es sein, dass durch die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams eine bessere Vernetzung zwischen Schule, Jugendhilfe, Kinderschutz, Gesundheitsfürsorge, Polizei, Schulsozialarbeit und gegebenenfalls Justiz weitere Effekte erreicht werden.
Unser Ziel: Kein Mensch ohne Schulabschluss 11. Dezember 2024 Leider verlassen zu viele Schüler*innen die Schule ohne Abschluss. Dabei ist der Schulabschluss die Grundlage für eine Ausbildung und einen Beruf. Die Gründe, wieso Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen, sind vielfältig. Manche erreichen die Mindestanforderungen nicht, andere haben Angst vor der Schule oder denken, ein Schulabschluss sei nicht wichtig. Unser Antrag geht das Problem von allen Seiten an.
Wir halten diesen Antrag für unbegründet und werden ihn ablehnen 11. Dezember 202411. Dezember 2024 Ich bin bis heute vom Aufklärungsinteresse der Opposition nicht überzeugt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine kleine Anfrage der FDP. Die Staatssekretärin im Sozialministerium hatte früher als geplant aufgehört und der Kollege Vogt wollte die Hintergründe hierzu näher erläutert bekommen. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Ich finde es richtig, eine solche Entscheidung nicht noch näher begründen zu müssen. Die FDP und die SPD waren mit der Beantwortung dennoch unzufrieden. Dazu werden wir sicherlich nicht mehr einer Meinung werden.
