Ein großes Stück Selbstbestimmung für junge Menschen 20. September 202320. September 2023 Mobilität für junge Menschen ist mehr als der Weg zur Schule oder Ausbildung. Mit dem Bildungsticket schaffen wir ein großes Stück Selbstbestimmung für junge Menschen und ermöglichen einfache und günstige Freizeitmobilität.
Alle Kinder müssen in der Kindergrundsicherung mitgedacht werden – unabhängig vom Aufenthaltstitel 19. September 202320. September 2023 Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Nicht in Deutschland und nicht global. „Alle Kinder sind gleich viel wert“ und „kein Kind soll in Armut leben“, das waren die Leitsätze zur Kindergrundsicherung. Leider scheinen das nicht mehr alle in der Ampelkoalition so zu sehen.
Die Migrationsarbeit muss nachhaltig finanziert werden 13. September 202320. September 2023 Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.
Wir wollen die Digitalisierung nachhaltig gestalten 13. September 202320. September 2023 Die Digitalisierung und ein klimaneutrales Industrieland Schleswig-Holstein müssen Hand in Hand miteinander gehen. Mit unserer Green IT-Strategie sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung bei uns in Schleswig-Holstein so emissionsarm wie möglich stattfindet. Nicht nur bei der Energiewende, auch bei der Green IT wollen wir deutschlandweit Vorreiter sein.
Baubeginn von SüdLink ist ein Meilenstein für die Energiewende 11. September 202311. September 2023 SüdLink ist ein echter Meilenstein für die Energiewende. Die Beschleunigung des Netzausbaus ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Dazu brauchen wir faire Netzentgelte und müssen uns verstärkt um die Ansiedlung von Industrie im hohen Norden bemühen.
Hand in Hand für die Häfen: Für eine gemeinsame Investitionsoffensive von Bund und Ländern 11. September 202311. September 2023 Nicht jeder Hafen muss alles können – auf das richtige Zusammenspiel kommt es an. Nur wenn die deutschen Häfen zusammenarbeiten und dabei auf ihre besonderen Kompetenzen setzen, werden wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Denkmäler müssen für alle offen sein 8. September 20238. September 2023 Ich finde es wichtig, dass möglichst viele Denkmäler niedrigschwellig und kostenfrei zugänglich sind. Nur der Besuch eines Denkmals kann uns diese wichtigen Orte wirklich erfahrbar machen.
Die Entscheidung zur Bäderbahn ist ein bitteres Signal 8. September 2023 Die Bäderbahn hat ein hohes Potenzial für den Ostseetourismus und ist wichtig für die Region. Dass nach einigen Monaten Offenheit zur Überarbeitung des Staatsvertrages seitens der DB nun keine Option mehr gesehen wird, Neubaustrecke und Bäderbahn gemeinsam zu betreiben, ist wirklich bedauernswert.
Eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig 8. September 20238. September 2023 Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung sind ein Meilenstein und dringend notwendig. Der aktuelle Flickenteppich von Regelungen zieht eine unübersichtliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Über- und Fehlversorgung nach sich.
Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort 5. September 202312. September 2023 Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.
