Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Autochthone Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Mehr als 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und mehr als 15-mal so viele Menschen, wie sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind. Minderheiten, das sind nicht einfach nur Randerscheinungen in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität.
Freizügigkeit wiederherstellen, geltendes Recht durchsetzen 12. Mai 202325. August 2023 Rede zu Protokoll gegeben – Längst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der dänischen Regierung gegen Europäisches Recht verstößt. Geändert hat das allerdings nichts.
Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden 12. Mai 202325. August 2023 Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.
Autochthone Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Mehr als 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und mehr als 15-mal so viele Menschen, wie sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind. Minderheiten, das sind nicht einfach nur Randerscheinungen in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität.
Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden 12. Mai 202325. August 2023 Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.
