Freizügigkeit wiederherstellen, geltendes Recht durchsetzen 12. Mai 202325. August 2023 Rede zu Protokoll gegeben – Längst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der dänischen Regierung gegen Europäisches Recht verstößt. Geändert hat das allerdings nichts.
Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden 12. Mai 202325. August 2023 Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.
Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden 12. Mai 202325. August 2023 Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.
