Innen, Recht & Kommunales

Hier wird nicht Bürokratie abgeschafft. Die Bürokratie wandert nur. Denn das, was die FDP hier vorschlägt, bedeutet in der Praxis Folgendes: Kommunen stellen Anträge, Ministerien prüfen diese Anträge, die Abweichungen müssen bewertet werden, die Ergebnisse müssen ausgewertet werden, anschließend muss darüber regelmäßig berichtet werden. Statt weniger Verwaltung bekommen wir ein neues Verfahren, neue Prüfprozesse und neue Berichtspflichten. Mit anderen Worten: Dieses Gesetz ist weniger ein Bürokratiefreiheitsgesetz, es ist ein Bürokratieverlagerungsgesetz.

Wir sagen JO! zu Olympia in Kiel, denn Kiel kann Olympia: Die Segelwettbewerbe 1972 wurden hier erfolgreich ausgerichtet. Eine erneute Austragung kann eine Chance sein, wenn sie der Stadt und der Region dauerhaft nutzt. Für uns heißt das: sanieren und plietsch nachnutzen statt Prestige-Neubauten, dazu klimafreundliche Mobilität und volle Transparenz über die Kosten.

Alkoholverbotszonen können präventive sozialpolitische Maßnahmen nicht ersetzen. Sie dürfen daher in den Kommunen nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.