Zentralisierung bei der Rückkehr von Straftäter*innen 30. Januar 2025 Lasst uns unseren Kurs als Schleswig-Holsteiner*innen halten und weiter lösungsorientiert und gemäßigt über Probleme und über konkrete Verbesserungsvorschläge sprechen, wie zum Beispiel über den Änderungsentwurf des Landesaufnahmegesetzes, um den es heute gehen soll.
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum 30. Januar 2025 Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen. Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken.
Ein guter Schritt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen 29. Januar 2025 Es ist nun schon einiges dazu gesagt worden, ich will einmal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Ministeriums nehmen. Die Debatte aus der heutigen aktuellen Stunde in diesem Hause mitdenkend: Es gebührt sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte hinaus auf die Prävalenz von Straftaten in Deutschland, die Zahlen, so kann man schon die Stirn in Falten legen.
In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Verhältnismäßigkeit besonders wichtig! 29. Januar 202529. Januar 2025 Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht verstößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum umsetzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg. Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.
Die Task Force Geldwäsche kommt 13. Dezember 2024 Sämtliche Stellen bei der neuen Ermittlungseinheit sind für Schleswig-Holstein gut angelegtes Geld. Denn deren Arbeit macht sich für das Land direkt bezahlt und spielt ein Vielfaches der gezahlten Bezüge wieder ein. Dabei muss man im Hinterkopf haben, dass die Vermögenswerte, die durch die Ermittlungseinheit im Strafverfahren eingezogen werden, direkt der Landeskasse zugutekommen.
Unser Bestattungsgesetz eröffnet viele Möglichkeiten 12. Dezember 2024 Schon jetzt gibt es eine vielfältige Bestattungskultur. Der Weg im Sarg zum kirchlichen Friedhof ist nicht vorgegeben. Er ist nicht die einzige Möglichkeit, sondern eine unter mehreren. Menschen lassen sich verbrennen, finden ihre letzte Ruhe in Wäldern oder in der See. Mit oder ohne religiöse Worte und Rituale, anonym oder mit einer geschmückten Grabstätte. Und dann gibt es ja in Schleswig-Holstein noch die Möglichkeit der Reerdigung. Eine neue Bestattungsform, bei der der Leichnam über 40 Tage zu Erde zerfällt, also kompostiert wird. Unser Bestattungsgesetz wird dieser Vielfalt gerecht und eröffnet viele Möglichkeiten.
Wir wollen lebendige Dorfkerne und gutes Leben auf dem Land 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Im Oktober 2023 hatten wir die Landesregierung gebeten, den im Landesentwicklungsplan geregelten wohnbaulichen Entwicklungsrahmen zu überarbeiten. Die vorliegende Verordnung setzt dies nunmehr um.
Wir setzen das Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht um 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine weitere Etappe zurück, und es wird nicht die letzte sein.
Häusliche Gewalt dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Für Schleswig-Holstein führen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Form einer Fußfessel mit Blick auf die Fälle des landesweiten Hochrisikomanagements ein. Wir haben uns dabei entschieden, nicht auf Gewaltschutzanordnungen abzuheben, sondern zielen zentral auf die konkretisierte Gefahr eines Angriffs mit einer erheblichen Intensität oder Auswirkung ab. Diese Gefahr ist die zentrale Voraussetzung für die Anwendung der Fußfessel und die Anwendbarkeit in der Praxis ist ein wichtiger Punkt, denn andere Bundesländer haben dafür bereits Regeln, aber sehr wenige Anwendungsfälle.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum 30. Januar 2025 Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen. Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken.
In diesen Tagen ist Besonnenheit, Verantwortungsbewusstsein, Konsequenz und Verhältnismäßigkeit besonders wichtig! 29. Januar 202529. Januar 2025 Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht verstößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum umsetzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg. Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.
Unser Bestattungsgesetz eröffnet viele Möglichkeiten 12. Dezember 2024 Schon jetzt gibt es eine vielfältige Bestattungskultur. Der Weg im Sarg zum kirchlichen Friedhof ist nicht vorgegeben. Er ist nicht die einzige Möglichkeit, sondern eine unter mehreren. Menschen lassen sich verbrennen, finden ihre letzte Ruhe in Wäldern oder in der See. Mit oder ohne religiöse Worte und Rituale, anonym oder mit einer geschmückten Grabstätte. Und dann gibt es ja in Schleswig-Holstein noch die Möglichkeit der Reerdigung. Eine neue Bestattungsform, bei der der Leichnam über 40 Tage zu Erde zerfällt, also kompostiert wird. Unser Bestattungsgesetz wird dieser Vielfalt gerecht und eröffnet viele Möglichkeiten.
Wir setzen das Urteil des Landesverfassungsgerichts fristgerecht um 12. Dezember 2024 Das Finanzausgleichsgesetz ist durch Veränderungen in der Systematik der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beziehungsweise zwischen den Kommunen untereinander einem permanenten Wandel unterworfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir eine weitere Etappe zurück, und es wird nicht die letzte sein.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Gewaltschutz 12. Dezember 202412. Dezember 2024 Dass wir immer wieder hier im schleswig-holsteinischen Landtag über häusliche Gewalt, über geschlechtsspezifische Gewalt sprechen, ist wichtig! In dieser Plenarsitzung haben wir es viermal geschafft, das Thema Gewalt an Frauen und ihre körperliche Selbstbestimmung auf die Agenda zu setzen. Das zeigt den hohen Stellenwert über alle Fraktionen hinweg.
