Innen, Recht & Kommunales

Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir das Landesintegrations- und Teilhabegesetz wie im Koalitionsvertrag angekündigt konsequent weiterentwickeln. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege neu aufgenommen werden und der Bildungs- und Arbeitsmarktteil weiterentwickelt und ausgebaut wird.

Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem muss die Politik so früh warnen, dass die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden können. Das betrifft auch den Umgang mit der AfD. Geschieht dies nicht, verfehlt die Warnung ihren Zweck.

Wir stehen an einem Punkt, an dem wir gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen müssen – als Land, als Kommunale und Sportfamilie. Nicht nur rhetorisch, sondern in handfesten Entscheidungen, für sichere Schwimmangebote, für starke Kommunen und für ein Schleswig-Holstein, in dem Schwimmen und Schwimmen lernen eine Selbstverständlichkeit ist.