Innen, Recht & Kommunales

Mit dem vorliegenden Kompromiss gelingt uns ein guter Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Argumenten der letzten zwei Jahre. Damit gelingt es uns nicht nur, die kommunalpolitische Arbeit zu stärken, sondern auch das politische Engagement außerhalb der Parlamente. Bürgerbegehren sind nicht nur ein geeignetes Mittel, um Bürger*innen in demokratische Prozesse mit einzubinden, auch für die Akzeptanz politischer Entscheidungen sind direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein echter Gewinn.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Mitglieder der jüdischen Community in Schleswig-Holstein zu schützen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass wir unseren Fokus weiterhin auf Präventionsmaßnahmen setzen, aber gleichzeitig niedrigschwellige Hilfsangebote für Betroffene ausbauen müssen. Gemeinsam müssen wir Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft bekämpfen, das ist unsere demokratische Pflicht!

Ich bedanke mich bei allen, die sich seit Jahren in diesem Bereich engagieren, vor allem in der Rechtsmedizin, die von Beginn an das Angebot aufgebaut haben und sich nun für eine nachhaltige Fortführung einsetzen.