Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft 26. Juni 202328. August 2023 Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen 23. Juni 202328. August 2023 Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassgesetz schaffen wir eine überfällige Abhilfe für Notfallsanitäter*innen. Die Rechtsunsicherheit bei der Gabe von Schmerzmitteln wird damit aufgelöst. So wird es Notfallsanitäter*innen bundesweit ermöglicht, Opiate im Rahmen standardisierter ärztlicher Vorgaben in besonders schweren Fällen zu verabreichen.
Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung 16. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Sorgen und Ängste der Klimabewegung sind nachvollziehbar. Und sie sind auch nicht neu. Und ebenso müssen wir festhalten, dass die politisch dem gegenüberstehenden Maßnahmen nicht ausreichen. Damit sich das ändert, braucht es neben politischen, auch gesellschaftliche Mehrheiten. Und hier hat die „Letzte Generation“ meiner Meinung nach ein Problem. Denn statt über den Klimaschutz zu diskutieren, läuft seit Monaten eine breite Debatte um die Aktionsformen der „Letzten Generation“.
Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden 16. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Tag in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden. Und er sollte uns Mut machen, uns auch einzubringen, da, wo es nötig ist.
Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen 16. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Ehrenamtliche Helfer*innen unterstützen und fördern 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Über den Sinn und Zweck der Feuerwehren brauche ich hier sicher nicht zu sprechen. Mein Dank gilt all jenen oftmals freiwilligen Helfer*innen, die täglich bereit sind, zu unserem Schutz in den Einsatz zu gehen. Aber woher kommen diese Menschen, woher kommt der Nachwuchs?
Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen 7. Juni 202325. August 2023 Die Ambulanzen für Gewaltprävention sind der wirksamste Teil der Maßnahmen, die aus der Tat in Brokstedt folgen. Das Justizministerium hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Nun gilt es, zügig mit der Umsetzung zu beginnen.
Die Gefahr für unseren Staat steht rechts 17. Mai 202325. August 2023 Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.
Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen 17. Mai 202325. August 2023 Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.
Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen 23. Juni 202328. August 2023 Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassgesetz schaffen wir eine überfällige Abhilfe für Notfallsanitäter*innen. Die Rechtsunsicherheit bei der Gabe von Schmerzmitteln wird damit aufgelöst. So wird es Notfallsanitäter*innen bundesweit ermöglicht, Opiate im Rahmen standardisierter ärztlicher Vorgaben in besonders schweren Fällen zu verabreichen.
Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden 16. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Tag in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden. Und er sollte uns Mut machen, uns auch einzubringen, da, wo es nötig ist.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen 7. Juni 202325. August 2023 Die Ambulanzen für Gewaltprävention sind der wirksamste Teil der Maßnahmen, die aus der Tat in Brokstedt folgen. Das Justizministerium hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Nun gilt es, zügig mit der Umsetzung zu beginnen.
Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen 17. Mai 202325. August 2023 Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.
