Innen, Recht & Kommunales

Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.

Wir haben momentan einen Frauenanteil von 28 Prozent in der Kommunalpolitik. Das ist viel zu niedrig! Die Verpflichtung, über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an Sitzungen teilzunehmen, schreckt viele ab. Mit der Möglichkeit, im Einzelfall auch digital teilnehmen zu können, erhoffen wir uns, mehr Frauen für ein kommunales Mandat zu gewinnen, denn dadurch wird die Arbeit in den Gremien flexibler: Familie, Beruf und Studium sind so einfacher mit politischem Engagement vereinbar.

Mit dem jetzt vorliegenden Projektbericht haben wir einen guten Blick in den beruflichen Polizeialltag von über 40.000 Menschen in 14 Bundesländern gewonnen, für die starke freiwillige Teilnehmendenzahl unserer Landespolizei sei hier nochmals herzlich gedankt.

Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.