Die größte Bedrohung unserer Demokratie geht weiterhin von rechts aus 19. Juli 202419. Juli 2024 Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei man ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden und Diskurse nach Rechtsaußen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren.
Pyrotechnik-Antrag: Genauso neu wie das Zulassen von Trikotwerbung 19. Juli 2024 Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.
Unsere Erwartung war, dass der Sachverhalt heute endlich aufgeklärt wird 11. Juli 2024 Das Sozialministerium und die Staatskanzlei haben alle relevanten Akten dem Ausschuss vorgelegt. Wir haben es sehr begrüßt, dass Marjam Samadzade für den heutigen Ausschuss die gewünschte Aussagegenehmigung erhalten hat. Leider wollte sie erneut nichts sagen.
ARGE-Studie zeigt: Bauen geht auch günstiger 28. Juni 2024 Bauen ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden, das können wir an dem Rückgang neuer Bauvorhaben deutlich ablesen. Und das, während wir dringend neuen Wohnraum im Land benötigen. Die Ergebnisse der ARGE-Studie zeigen deutlich, wo sich Kosten weiter sinnvoll reduzieren lassen.
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht 26. Juni 202426. Juni 2024 Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein großer Sprung nach vorne. Länder und Kommunen müssen die Umsetzung und Antragspraxis nun gut und eng begleiten, damit die Neuregelungen nicht nur auf dem Papier bestehen. Nur wenn die Wartezeiten auf eine Einbürgerung drastisch reduziert werden, kommen die Menschen auch zu ihrem Recht.
Wohnungslosigkeit verhindern, Mieter*innenrechte stärken 20. Juni 202421. Juni 2024 Wer sich Sorgen machen muss, wie er oder sie die Nacht übersteht, ist kaum in der Lage, langfristig Pläne zu machen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen. Darum unternehmen wir als Land Schleswig-Holstein viel, um wohnungslosen Menschen zu helfen und um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist das Land überörtlicher Träger für drei stationäre Einrichtungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in Kiel, Lübeck und Appen, in denen insgesamt knapp 120 Plätze vorgehalten werden.
Große Datenmengen müssen abhörsicher und schnell übermittelt werden können 19. Juni 202419. Juni 2024 Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Notlagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen, sowie den Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben.
Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen 19. Juni 2024 Ein “Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weiseeinzustehen hat.“ Letztendlich dienen entsprechende Regelungen alle dem gleichen Zweck: Personen zu entschädigen, die einen gesundheitlichen Schaden erleiden, für dessen Folge die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.
Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin? 12. Juni 202414. Juni 2024 Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist unbekannt. Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die Staatssekretärin verloren hat.
Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land 7. Juni 20247. Juni 2024 Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Pyrotechnik-Antrag: Genauso neu wie das Zulassen von Trikotwerbung 19. Juli 2024 Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.
ARGE-Studie zeigt: Bauen geht auch günstiger 28. Juni 2024 Bauen ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden, das können wir an dem Rückgang neuer Bauvorhaben deutlich ablesen. Und das, während wir dringend neuen Wohnraum im Land benötigen. Die Ergebnisse der ARGE-Studie zeigen deutlich, wo sich Kosten weiter sinnvoll reduzieren lassen.
Wohnungslosigkeit verhindern, Mieter*innenrechte stärken 20. Juni 202421. Juni 2024 Wer sich Sorgen machen muss, wie er oder sie die Nacht übersteht, ist kaum in der Lage, langfristig Pläne zu machen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen. Darum unternehmen wir als Land Schleswig-Holstein viel, um wohnungslosen Menschen zu helfen und um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist das Land überörtlicher Träger für drei stationäre Einrichtungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in Kiel, Lübeck und Appen, in denen insgesamt knapp 120 Plätze vorgehalten werden.
Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt gesellschaftliche Entwicklungen 19. Juni 2024 Ein “Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weiseeinzustehen hat.“ Letztendlich dienen entsprechende Regelungen alle dem gleichen Zweck: Personen zu entschädigen, die einen gesundheitlichen Schaden erleiden, für dessen Folge die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.
Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land 7. Juni 20247. Juni 2024 Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
