Innen, Recht & Kommunales

Wir haben gemeinsam mit der Justiz Kompromisse gefunden

19. November 2025

Jeder Verwaltungsstruktur steht ein Sparkurs hin und wieder gut zu Gesicht. Und ich kann auch erkennen, dass hier eine langfristige Planung stattfindet. Und es ist nicht einfach die ursprüngliche Idee durchgezogen worden, man hat gemeinsam mit der Justiz und aus der Justiz heraus Kompromisse gesucht und gefunden. Allen kann man es nicht recht machen, aber vielen werden wir es recht machen.

Demokratie ist kein Selbstläufer

19. November 202519. November 2025

Demokratie ist kein Selbstläufer. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft haben uns die Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates eine großartige Verfassung überlassen. Als Gesellschaft haben wir den Text des Grundgesetzes in jahrzehntelanger Arbeit mit Leben gefüllt und unser Land zu einer der freiesten Demokratien der Erde gemacht.

Ein rechtlich robuster und zukunftsfähiger Rahmen für den Schutz der Demokratie

19. November 2025

Der Verfassungsschutz darf ganz viel und ganz früh beobachten, dann aber nach Außen immer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen übermitteln. Wir haben uns im Wesentlichen an den Neuregelungen im Bund orientiert, aber auch nicht ganz, weil manches aus unserer Sicht möglicherweise mit heißer Nadel gestrickt war. Es ist aber in diesem Bereich ein Unding, dass wir in Deutschland 17 verschiedene Regelungen zur Informationsübermittlung haben und die Behörden im GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, unter Beteiligung von insgesamt 40 Behörden ausknobeln müssen, wer wem was sagen darf.

Wir stärken das politische Ehrenamt

13. November 202513. November 2025

Ich freue mich, dass das Innenministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat und die Höchstsätze in der Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen um 75 Prozent erhöht. Die Erhöhung trägt der Tatsache Rechnung, dass kommunale Mandatsträger*innen neben ihrer beruflichen Tätigkeit oft viele Stunden pro Woche für ihr Ehrenamt aufwenden.

Justiz zeigt, wie Reformen gelingen können: fachlich fundiert und im Dialog

21. Oktober 202521. Oktober 2025

Die Justiz hat mit diesem guten Vorschlag eindrucksvoll gezeigt, wie Reformen gelingen können, wenn sie fachlich fundiert, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt werden.

Präventionsarbeit stärken

16. Oktober 2025

Wir wollen, dass die Polizei ihrer anderen Aufgabe neben der Strafverfolgung, der Prävention, verstärkt nachkommt. Wir müssen die Präventionsarbeit näher an die Personenbringen, die wir erreichen wollen. Nicht erst strafen, wenn etwas passiert ist, sondern vorher Beratung leisten. Das Lehren von Konfliktfähigkeit und Umgang mit Aggression wird dazu führen, dass die Gewalt zurückgeht.

Ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land

16. Oktober 2025

Die Aufnahme der sexuellen Identität als schutzwürdiges Merkmal des menschlichen Daseins ist ein großartiger Schritt für queere Menschen im Land. Das Verbrennen von Regenbogenflaggen, Bedrohungen, psychische und physische Gewalt führten in den letzten Monaten und Jahren zu zunehmender Verunsicherung bei queeren Menschen. Die vorgeschlagene Änderung ist sowohl ein starkes Signal als auch eine substanzielle rechtliche Verbesserung für queere Menschen im Land.

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft

16. Oktober 2025

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Als erstes Bundesland verankern wir den Schutz von Klima und Artenvielfalt in der Verfassung. Damit wird klar, der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist kein „Nice-to-have“, sondern ein einklagbares Recht und Grundlage für alles politische Handeln. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft, für unsere Kinder und für unseren Planeten. Ohne saubere Luft, fruchtbare Böden und intakte Ökosysteme gibt es keine sichere Ernährung, keine stabile Wirtschaft, keine lebenswerte Gesellschaft. Jeder Tag, an dem wir bei Klima- und Artenschutz zögern, macht das Handeln teurer, schwieriger und irgendwann unmöglich.

Kulturelles Erbe ist Vielfalt

16. Oktober 2025

Mit der Aufnahme des kulturellen Erbes in die Verfassung machen wir deutlich: Kulturpolitik ist keine Kür, sondern öffentliche Daseinsvorsorge. Wer Kultur stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.
Diese Verfassungsänderung ist mehr als eine symbolische Geste. Sie verpflichtet uns als Land, Kulturpolitik als zentrale Zukunftsaufgabe zu verstehen. Kultur ist, was Menschen verbindet – über Sprache, Herkunft und Generationen hinweg.

Die Landesverfassung ist das wichtigste Dokument der schleswig-holsteinischen Politik

16. Oktober 2025

Künftig werden wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Präambel aufnehmen und endlich auch den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben. Außerdem werden wir den Artenschutz aufnehmen, womit wir die erste deutsche Verfassung sein werden, die Artenschutz explizit benennt.
Neben dem Schutz vor Antisemitismus, nehmen wir auch den Schutz vor Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Wir nehmen den Schutz der sexuellen Identität auf. Wir werden das Kindeswohl und die Beteiligung von Kindern stärken, damit setzen wir die UN-Kinderrechtscharta weiter um.