Innen, Recht & Kommunales

Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.

Bauen ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden, das können wir an dem Rückgang neuer Bauvorhaben deutlich ablesen. Und das, während wir dringend neuen Wohnraum im Land benötigen. Die Ergebnisse der ARGE-Studie zeigen deutlich, wo sich Kosten weiter sinnvoll reduzieren lassen.

Wer sich Sorgen machen muss, wie er oder sie die Nacht übersteht, ist kaum in der Lage, langfristig Pläne zu machen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Darum unternehmen wir als Land Schleswig-Holstein viel, um wohnungslosen Menschen zu helfen und um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist das Land überörtlicher Träger für drei stationäre Einrichtungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in Kiel, Lübeck und Appen, in denen insgesamt knapp 120 Plätze vorgehalten werden.

Ein “Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weiseeinzustehen hat.“ Letztendlich dienen entsprechende Regelungen alle dem gleichen Zweck: Personen zu entschädigen, die einen gesundheitlichen Schaden erleiden, für dessen Folge die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.

Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.