Innen, Recht & Kommunales

Wir verpflichten die Kommunen nicht zur Investition in Zeiten klammer Kassen. Wenn aber Technik vorliegt, soll man auch das Recht haben, sie zu nutzen. Außerdem helfen wir bei besonderen Bedarfen, die Technik zu beschaffen.

Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zudem eine Ermächtigung zur Bereitstellung von bis zu 136,4 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Batteriezellfertigung in Heide. Dies ist notwendig, weil die Förderzusage des Bundes jederzeit abgerufen werden kann, sollten die Voraussetzungen gegeben sein. Das Land steht zu seinen vertraglichen Verpflichtungen und ist auf alle Szenarien vorbereitet – besonders auf die positiven!

Es ist der Landesregierung erneut gelungen, einen gemeinsamen Weg mit den Kommunen zu gehen. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Die Vereinbarung ist geprägt von Pragmatismus. Bei den hybriden Sitzungen werden wir eine Anpassung an der bestehenden Regelung vornehmen und so auf die Sorgen zahlreicher Kommunalpolitiker*innen eingehen. Das Ziel, mehr Menschen mit Behinderung und Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, bleibt unverändert.

Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Spionage und Sabotage, auch mit Hilfe von Drohen, sind sehr ernste sicherheitspolitische Probleme. Gerade angesichts eines immer aggressiveren Auftretens der russischen Seiten ist es zwingend notwendig, die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.