Innen, Recht & Kommunales

Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.

Sirenen sind von enormer Bedeutung für den Katastrophenschutz im Land. Die Abschaffung hat sich als Fehler erwiesen. Der Ausbau einer modernen und digitalen Sireneninfrastruktur ist daher absolut richtig. Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall und wirken am besten im Verbund mit anderen Warnmitteln.

Das Gefährdungspotenzial für Menschen, Umwelt und Wirtschaft ist extrem hoch. Das gilt gerade für unser Bundesland Schleswig-Holstein: Ob Gaspipelines, LNG-Terminals oder Unterseekabel – in Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche hochsensible Infrastrukturen. Auf die Notwendigkeit, sie effektiv zu schützen, machen wir als Grüne seit langem vehement aufmerksam. Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums könnten klarer kaum sein.

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde.

Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei man ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden und Diskurse nach Rechtsaußen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren.