Innen, Recht & Kommunales

Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstündige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon berichtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.

Einige Punkte im Antrag führen in meinen Augen in die Irre. So hatte die Stadt München, wohl im Januar bereits an die UEFA appelliert, keine Pyrotechnik zur Eröffnungsfeier einzusetzen und dabei. Ich zitiere, „insbesondere auf die fragwürdige Signalwirkung Richtung Fans verwiesen, deren nicht genehmigter Pyro-Einsatz regelmäßig zu konkreten Gefährdungen und Verletzungen führt“, Zitat Ende. Das ist etwas anderes, als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, die Stadt konnte die Veranstaltung nicht nur untersagen, erneutes Zitat, „solange die Produkte zertifiziert sind, durch zertifiziertes Personal eingesetzt werden und hiervon keine Gefährdungen ausgehen“.

Bauen ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden, das können wir an dem Rückgang neuer Bauvorhaben deutlich ablesen. Und das, während wir dringend neuen Wohnraum im Land benötigen. Die Ergebnisse der ARGE-Studie zeigen deutlich, wo sich Kosten weiter sinnvoll reduzieren lassen.

Wer sich Sorgen machen muss, wie er oder sie die Nacht übersteht, ist kaum in der Lage, langfristig Pläne zu machen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Darum unternehmen wir als Land Schleswig-Holstein viel, um wohnungslosen Menschen zu helfen und um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So ist das Land überörtlicher Träger für drei stationäre Einrichtungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten in Kiel, Lübeck und Appen, in denen insgesamt knapp 120 Plätze vorgehalten werden.