Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Für mich steht außer Frage, dass wir mit Northvolt einen Präzedenzfall geschaffen haben: Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Hier sehen wir, was in Zukunft gehen kann. Gleichzeitig heißt der Startschuss aber auch, dass wir jetzt mit unseren Bemühungen nicht stehenbleiben dürfen. Wir müssen weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten und die zentralen Themen Dekarbonisierung, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Fachkräftemangel mit aller Kraft weiterbearbeiten.

Die Ansiedlung von Northvolt bringt Zukunftstechnologie, Innovation und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den Norden – darauf wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen. Wir werden mit aller Kraft weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, um das Projekt zu einem strukturellen Erfolg und zu einem Vorbild mit Strahlkraft zu machen.

Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.

Es ist absehbar gewesen, dass die bisher geltende 3H-5H-Regelung in Zukunft angepasst werden muss. Sie war eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen, die dem technischen Fortschritt nicht standhält. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bei Änderungen auch neue Vorgaben des Bundes zu nutzen. Das hat die Landesregierung getan.