Der Bund lässt Krankenhäuser im Stich und verschärft Unsicherheiten

6. März 20266. März 2026

Die Bundesregierung lässt die Kliniken im Stich. Die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft werden verschärft, darunter leiden insbesondere kommunal getragene und freie, gemeinnützige Standorte. Mit so einem Anpassungsgesetz wird in wenigen Monaten das nächste Anpassungsgesetz zum Anpassungsgesetz zur ursprünglichen Reform kommen müssen. Die Krankenhäuser, insbesondere die Fachkliniken und die kleineren, versorgungsrelevanten Standorte, hätten spätestens jetzt Sicherheit verdient gehabt.

Olympia: Der Echte Norden als Aushängeschild für Deutschland

5. März 20265. März 2026

Wir sagen JO! zu Olympia in Kiel, denn Kiel kann Olympia: Die Segelwettbewerbe 1972 wurden hier erfolgreich ausgerichtet. Eine erneute Austragung kann eine Chance sein, wenn sie der Stadt und der Region dauerhaft nutzt. Für uns heißt das: sanieren und plietsch nachnutzen statt Prestige-Neubauten, dazu klimafreundliche Mobilität und volle Transparenz über die Kosten.

Wir entwickeln das Integrations- und Teilhabegesetz weiter

4. März 2026

Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir das Landesintegrations- und Teilhabegesetz wie im Koalitionsvertrag angekündigt konsequent weiterentwickeln. Uns war es dabei besonders wichtig, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege neu aufgenommen werden und der Bildungs- und Arbeitsmarktteil weiterentwickelt und ausgebaut wird.

In Zukunft aufs Rad steigen

4. März 2026

Die Evaluation der Radstrategie hilft uns dabei, uns in Zukunft strategisch für das Thema Radverkehr aufzustellen. Sie zeigt, dass in den letzten Jahren richtig was passiert ist. Es ist mehr Landesgeld als je zuvor für Radverkehr bereitgestellt worden. Jährlich konnten so etwa 85 km Radwege an Landes- und Bundesstraßen saniert werden. Auch durch Fraktionsanträge wurden Themen der Radstrategie wie sichere Schulwege, Radtourismus und zusätzliches Planungspersonal vorangebracht. Diese Schritte zeigen Wirkung.

Das Land stellt sich geschlossen hinter das UKSH

4. März 2026

Das UKSH ist ein unverzichtbarer Baustein in der Gesundheitsversorgung, für Forschung und Lehre und einer der größten Arbeitgeber in Schleswig-Holstein. Ich bin sehr stolz auf dieses moderne, forschungsstarke Universitätsklinikum. Unser Dank gilt den rund 17.500 Beschäftigten und ihrer unfassbar wertvollen Arbeit. Mit der heutigen Entscheidung zum zweiten Zukunftspakt stellt sich das Land Schleswig-Holstein erneut geschlossen hinter das UKSH.

Sebastian Bonau ist neuer Abgeordneter der Grünen Landtagsfraktion

4. März 20266. März 2026

Aufgrund der Mandatsniederlegung der Grünen Abgeordneten Anna Langsch rückt Sebastian Bonau, 37 Jahre, aus dem Kreis Schleswig-Flensburg als Abgeordneter für die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach. Bei einem Termin im Innenministerium hat er am Montag sein Mandat angenommen. Für die Fraktion wird er die Themen Wirtschaft, Arbeit, Bundeswehr, Netzpolitik, Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Digitalisierung bearbeiten.

Studie zur Rolle der Finanzbehörden im Nationalsozialismus: gelebte Erinnerungskultur

3. März 20266. März 2026

Mit der heute veröffentlichten Studie, die der Landtag einstimmig beauftragt hat, bekennt sich das Finanzministerium zur historischen Verantwortung der Finanzverwaltung im Nationalsozialismus. Die Dokumentation zur Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden beim Holocaust ist auch und gerade 80 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft relevant. Daher ist es wichtig, dass auch dieses Kapitel des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein aufgearbeitet wird.

Die Kontrolle der Social-Media-Plattformen muss deutlich gestärkt werden

2. März 20262. März 2026

Die Ausgestaltung muss verhältnismäßig sein, aber wir müssen auch über eine Altersgrenze diskutieren. Alles andere wäre eine unverantwortliche Fortsetzung des Live-Experiments an jungen Generationen.

Für viele Jugendliche ist der Führerschein unbezahlbar

27. Februar 2026

4.000 bis 5.000 Euro für den Führerschein sind normal geworden. Für viele Jugendliche ist das schlicht nicht mehr leistbar. Doch es gibt Bewegung: Das Bundesverkehrsministerium hat sich auf den Weg gemacht. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch: die Digitalisierung der Kurse, die Reduzierung des Fragenkatalogs. Wir wollen uns an dieser Debatte aus Schleswig-Holstein mit Forderungen beteiligen.

Die Zugänge zu kostenlosen Integrationskursen müssen erhalten bleiben

27. Februar 2026

Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen und sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und wenn man propagiert, die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen. Alles andere ist widersinnig. Das muss auch einem CSU-Minister klar sein.

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