Dieser Vorschlag schafft nur Verunsicherung 20. November 202420. November 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten Jahren wahrlich rauf- und runterdiskutiert. Eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie Sachsen und das Saarland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2021 vorgenommen haben, stand bei uns nicht ernsthaft zur Debatte.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land 20. November 202420. November 2024 Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg 20. November 2024 viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.
Gerichtsstrukturreform: Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig 19. November 202420. November 2024 Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität 18. November 202420. November 2024 Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.
Wir verbessern das Kitagesetz an zentralen Punkten 14. November 2024 Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir noch einmal Wünsche der Fachkräfte und Träger von Kitas und Kindertagespflege auf.
Für starken Naturschutz brauchen wir gute Lösungen bei Flächenkonflikten 14. November 2024 Den Naturschutztag erlebe ich einmal mehr als großes Familientreffen, bei dem sich Menschen und Verbände austauschen, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dass hier knapp 1.000 Menschen zusammenkommen, zeigt, wie wichtig dieses Ziel nach wie vor ist.
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig 13. November 2024 Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Alle müssen jetzt für die Energiewende zusammenarbeiten 11. November 2024 Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.
Lars wird dem Parlamentarismus in Schleswig-Holstein fehlen 22. Oktober 202423. Oktober 2024 Lars wird dem Parlamentarismus in Schleswig-Holstein fehlen. Als Fraktionsvorsitzender des SSW war er immer ein wichtiger Kämpfer für die Minderheiten im Land, Menschen mit geringem Einkommen und für die Demokratie. Ich habe großen Respekt vor dem Lebenswerk von Lars Harms und dem konsequenten Schritt.
