Studienstarthilfe: Schleswig-Holsteins Idee setzt Maßstab für Deutschland 14. Juni 202414. Juni 2024 Es war richtig, dass wir Grüne uns in der letzten Legislaturperiode für die Studienstarthilfe stark gemacht haben. Diese Idee wurde nun vom Bund übernommen und kann damit deutschlandweit jungen Studierenden den Start ins Studium erleichtern.
15 GW als Ziel rücken näher! 13. Juni 202413. Juni 2024 Der Landesentwicklungsplan (LEP) liefert Planungssicherheit für alle. Deshalb ist der nun von der Landesregierung beschlossene Entwurf so wichtig. Dessen Veröffentlichung schafft Transparenz und bietet die Gelegenheit zu Stellungnahmen. Diese werden dann im finalen LEP einbezogen.
Wo will die Opposition mit ihrem Informationsrecht hin? 12. Juni 202414. Juni 2024 Ja, das Parlament hat ein Oppositionsrecht. Daher haben wir dem Anliegen heute auch zugestimmt. Allein: Wo die Opposition mit ihrem Informationsrecht hinreiten will, ist unbekannt. Eine Staatssekretärin wurde drei Monate früher entlassen als ohnehin schon vereinbart. Das ist das gute Recht der Ministerin, wenn sie das Vertrauen in die Staatssekretärin verloren hat.
Wo Schienen, da auch Züge 7. Juni 2024 Es ist ein großer Teilerfolg, dass die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung zur Gemeinwohlorientierung nachkommt und die Stilllegung der Bäderbahn aufgibt. Nun muss die DB aber klarstellen, dass diese Strecke auch genutzt wird. Sonst müsste sie sich dem erheblichen Vorwurf aussetzen, die Strecke nur nicht abgeben zu wollen, um Konkurrenz zu vermeiden. Das wäre wohl das Gegenteil von Gemeinwohlorientierung.
Das Schulgesetz ist auf dem richtigen Weg 7. Juni 20247. Juni 2024 Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses haben deutlich gezeigt, dass unser Änderungsantrag zum Verfahren der Schulleitungsauswahl richtig war. Viele Änderungen des Schulgesetzes durch den Regierungsentwurf, wie die Aufnahme des Engagements gegen Antisemitismus und Rassismus in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, wurden von allen Anzuhörenden begrüßt. Ebenso wurden die Stärkung der Beteiligungsrechte von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren Eltern sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernformen befürwortet.
Rechtsextreme Bestrebungen sind die größte Gefahr für das Land 7. Juni 20247. Juni 2024 Der Verfassungsschutzbericht verdeutlicht weiterhin: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und dort stehen nicht nur die Neonazis. Wie die kürzlich stattgefundene Durchsuchung eines Bunkergeländes in Todesfelde gezeigt hat, vermischen sich die Szenen der Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Staatsdelegitimierer*innen zu einer gefährlichen Melange, deren Ziel es ist, Vertreter*innen des Staates anzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Sportland Schleswig-Holstein noch wertvoller als gedacht 7. Juni 2024 Insbesondere in politisch sehr schwierigen und aufgeheizten Zeiten wie heute hat der Sport das Potential, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen und die Werte von Demokratie, Vielfalt und Toleranz in die Breite zu vermitteln. Sport ist das zentrale Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben.
Die Widerspruchslösung bei der Organspende muss kommen 5. Juni 2024 Organspenden rettet Leben! In Deutschland warten aktuell circa 8500 Menschen auf ein Spenderorgan, jedoch gab es 2022 bundesweit lediglich 869 Organspender*innen. Eine Widerspruchslösung sorgt dafür, dass sich mehr Menschen als bisher mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, ein Spendeorgan zu erhalten. Dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hier vorangeht, ist ein gutes Signal.
Ausweitung der Jagdzeiten bei Wildgänsen ist keine Lösung 5. Juni 2024 Wir müssen gemeinsam mit den Landwirt*innen und Naturschützer*innen nach praktikablen Lösungen suchen und regionale Antworten finden anstatt landesweit pauschal die Jagdzeiten zu erweitern. Wir brauchen zudem auch mehr extensiv genutztes Grünland, um Gänsen, aber auch Wiesenvögeln wichtige Lebensräume zu geben.
Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja 31. Mai 2024 Der Angriff auf das Denkmal in Flensburg ist ein Angriff auf unser friedliches, gemeinschaftliches Zusammenleben mit Minderheiten in Schleswig-Holstein. Wir stehen fest an der Seite aller Sinti*zze und Rom*nja, die mit diesen schrecklichen Taten gerade immer stärker konfrontiert sind. Wer Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus zerstört, ist nicht geschichtsvergessen, sondern arbeitet daran, dass sich die Geschichte wiederholt. Das werden wir als Demokrat*innen mit allen Mitteln verhindern.
