Presseinformationen

Künftig werden wir den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in die Präambel aufnehmen und endlich auch den Klimaschutz als Staatsziel festschreiben. Außerdem werden wir den Artenschutz aufnehmen, womit wir die erste deutsche Verfassung sein werden, die Artenschutz explizit benennt.
Neben dem Schutz vor Antisemitismus, nehmen wir auch den Schutz vor Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf. Wir nehmen den Schutz der sexuellen Identität auf. Wir werden das Kindeswohl und die Beteiligung von Kindern stärken, damit setzen wir die UN-Kinderrechtscharta weiter um.

Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages setzen wir ein Signal der wehrhaften Demokratie. Es ersetzt nicht den politischen Kampf gegen die AfD und unser aller Auftrag, über demokratische Mittel die Zustimmungswerte der AfD wieder zu reduzieren. Und dennoch macht es den juristischen Weg nicht überflüssig, denn der Rechtsstaat darf sich nicht herumschubsen lassen. Wir dürfen uns unsere Demokratie von der AfD nicht kaputtmachen lassen!