Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist

25. Januar 2024

Wie nah und real die Gefahr von IT-Angriffen auch bei uns in Schleswig-Holstein ist, zeigt die Attacke auf die Stadtwerke Neumünster im letzten August: keine E-Mails, kein Telefon, kein Zugriff auf Kundendaten, keine Vertragsabschlüsse, Schwierigkeiten im Zahlungsmanagement, monatelange Nachwehen. Es gilt dringend, schnellstmöglich aufzuholen. Hier ist der Bund in der Verantwortung, wir als Land, Stichwort Gefahrenabwehr, sind es aber mindestens genauso.

Demokratie bedeutet anzuerkennen, dass es unterschiedliche Blickwinkel auf ein Thema gibt

25. Januar 202427. Februar 2025

Wir Grüne hätten von uns aus gar nichts bei den Bürgerbegehren verändert und ja, die CDU hätte gern viel mehr verändert bei den Bürgerbegehren. Wir sind aufeinander zugegangen, haben hart in der Sache gerungen und einen Kompromiss erarbeitet und zu diesem Kompromiss stehen wir.

DaZ-Unterricht ist der Kern gelungener Integration

25. Januar 202425. Januar 2024

Guter DaZ-Unterricht ist uns Grünen sehr wichtig ist. Aber Fremdsprachenunterricht in größeren Lerngruppen ist immer noch besser als gar kein Fremdsprachenunterricht. Und mit zukünftig 18 Schüler*innen in unseren DaZ-Klassen werden wir immer noch unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch mit 25 Unterrichtsstunden pro Woche bekommen unsere Schüler*innen in der Basisstufe mehr Förderung als in vielen anderen Bundesländern.

Menschen nicht allein lassen

25. Januar 2024

Es muss unser aller Aufgabe sein, Themen wie psychische Erkrankungen, den eigenen Gemütszustand, die eigenen Emotionen anzusprechen und mit anderen darüber zu sprechen, auch und gerade weil es eben nicht einfach ist, darüber zu sprechen.

Das Vorsorgeprinzip wird untergraben, Transparenz wird aufgehoben

25. Januar 2024

Werden diese Pläne unverändert umgesetzt, ist das nicht nur für Biobetriebe ein Desaster, sondern für alle Betriebe, die gentechnikfrei produzieren möchten. Das Vorsorgeprinzip wird untergraben, Transparenz wird aufgehoben.

Der Haushalt setzt Schwerpunkte mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen

24. Januar 2024

Unsere Koalition wird auch in schwierigen Zeiten versuchen, für Schleswig-Holstein, die richtigen Prioritäten zu setzen. Doch wer behauptet, die finanziellen Herausforderungen seien allein durch Prioritätensetzung zu lösen, hat die Dimension des Problems nicht begriffen. In diesem Jahr ist es mithilfe des Einsatzes von Notkrediten gelungen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Doch für die Zukunft braucht es andere Lösungen, sonst werden drastische Kürzungen im Landeshaushalt zukünftig nicht zu vermeiden sein.

Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt

24. Januar 2024

Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt. Ebenso ist nichts gewöhnlich an diesen Zeiten. Aber es gibt keinen Grund zum Verzagen und reichlich Anlass für Zuversicht. Wir kriegen das hin, geschlossen und entschlossen!

Das Gericht hat die faschistische Haltung in Programmatik und Politik deutlich herausgearbeitet

24. Januar 202424. Januar 2024

Gut, dass der NPD jetzt endgültig der Geldhahn zugedreht wurde und das Gericht die faschistische Haltung in Programmatik und Politik dieser rechtsextremen Partei deutlich herausgearbeitet hat. Gleiches gilt es meiner Meinung nach sehr sorgfältig jetzt für die AfD zu prüfen.

Alle Entscheidungen gefällt: Jetzt geht’s los!

23. Januar 2024

Für mich steht außer Frage, dass wir mit Northvolt einen Präzedenzfall geschaffen haben: Das ist ein Meilenstein nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Hier sehen wir, was in Zukunft gehen kann. Gleichzeitig heißt der Startschuss aber auch, dass wir jetzt mit unseren Bemühungen nicht stehenbleiben dürfen. Wir müssen weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten und die zentralen Themen Dekarbonisierung, Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und Fachkräftemangel mit aller Kraft weiterbearbeiten.

Der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes nimmt Fahrt auf

22. Januar 202422. Januar 2024

Mit der vorliegenden Strategie kann der Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern des Landes endlich richtig Fahrt aufnehmen. Wichtig ist, dass die Umsetzung schnell vorankommt und die Dachflächen umfassend genutzt werden. Denn das Ziel ist, nicht nur den eigenen Strom zu produzieren, sondern zur Energieversorgung des Landes auch mit eigenen Flächen beizutragen.

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