Strukturelle Bildungsunterschiede zwischen Bundesländern minimieren 25. September 202425. September 2024 Schüler*innen aus Schleswig-Holstein sollen es nicht schwerer haben, für ihr Wunschstudium zugelassen zu werden als andere. Ziel muss es daher sein, die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern zu minimieren. Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren weitere Schritte unternommen, wie die Abschaffung des Rechtschreib-Fehlerquotienten, um die Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Druck auf Schüler*innen zu reduzieren.
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft 25. September 202425. September 2024 In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken.
Effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin gewährleisten 25. September 2024 Die Justizministerin hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die schwere Aufgabe, eine Strukturreform in der Justiz umsetzen zu müssen. Ziel muss es dabei sein, den effektiven Rechtsschutz für die Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten und die Arbeitsabläufe an den Gerichten, etwa durch die weitere Digitalisierung, effektiv auszugestalten.
Das Land investiert trotz schwieriger Haushaltslage in die Zukunft 24. September 2024 Angesichts der weiter sehr schwierigen Rahmenbedingungen sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Landesregierung hat angekündigt, trotz der dadurch unvermeidbaren Einschnitte weiterhin in die Zukunft des Landes zu investieren. Mit Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und der Energiewende werden klare Schwerpunkte gesetzt. Dies ist ein wichtiges Signal für Schleswig-Holstein.
Wir müssen gemeinsam mit allen Beteiligten an Lösungen arbeiten 19. September 202420. September 2024 Vor einer Woche hat die schwarz-grüne Koalition einen 92-seitigen Gesetzentwurf zur Änderung des KitaG (Kindertagesbetreuungsgesetz) eingebracht, der in monatelangen Gesprächen mit allen Beteiligten durch das Sozialministerium erarbeitet wurde. Der Vorwurf, diese Koalition oder die Sozialministerin hätten keinen Willen zur Veränderung oder die Kitas seien uns nicht wichtig, ist angesichts der darin vorgesehenen zahlreichen und umfangreichen Anpassungen schlicht nicht haltbar.
Schwarz-Grün findet auch in schwierigen Zeiten konstruktive Lösungen 17. September 202420. September 2024 Wir haben in den letzten Wochen gesellschaftlich sehr intensiv über Migration und Sicherheit gesprochen. Durch den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat sich diese Diskussion in NRW besonders weiterentwickelt. Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht allerdings deutschlandweit. In NRW hat die schwarz-grüne Koalition daher ein umfassendes Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kabinettssitzung haben wir uns auch in Schleswig-Holstein auf ein Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention geeinigt.
Wärmepumpen spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung unserer Klimaziele 12. September 2024 Es ist nicht notwendig, zuerst das Haus komplett zu sanieren, bevor man eine Wärmepumpe einbaut, auch der Einbau einer Fußbodenheizung ist nicht erforderlich. Damit ist die Wärmewende kostengünstiger und schneller erreichbar als bisher angenommen.
Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall 10. September 2024 Sirenen sind von enormer Bedeutung für den Katastrophenschutz im Land. Die Abschaffung hat sich als Fehler erwiesen. Der Ausbau einer modernen und digitalen Sireneninfrastruktur ist daher absolut richtig. Sirenen sind ein wirksames und wichtiges Mittel im Katastrophenfall und wirken am besten im Verbund mit anderen Warnmitteln.
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge 4. September 2024 Den Schutz vor militärischen Drohnen kann aus meiner Sicht nicht allein die Landespolizei leisten, weswegen Bundespolizei und Bundeswehr dann Amtshilfe leisten müssten, jedenfalls im Rahmen dessen, was das Grundgesetz zulässt. Flögen solche Drohnen von außen ein, wäre das der richtige Weg.
Erste wichtige Schritte an unseren Schulen – Weitere Reformen und Innovationen erforderlich 28. August 2024 Mit dem neuen Schuljahr treten mehrere, teils lang geplante, Reformen in Kraft: die Einführung des Pflichtfachs Informatik, die Abschaffung des Fehlerquotienten und die verpflichtende Einführung von Schüler*innenfeedback. Diese Neuerungen sind ein deutlicher Schritt in Richtung Modernisierung unseres Schulsystems.
