Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig 13. November 2024 Es ist erschütternd, dass nach meinem Eindruck die Planer dschihadistischer Anschläge zunehmend Minderjährige als Zielobjekte in Visier nehmen, um diese in verabscheuungswürdiger Weise zu instrumentalisieren. Glücklicherweise waren wir von einem Anschlag noch weit weg. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten gut und waren hier im strafbaren Vorfeld tätig.
Alle müssen jetzt für die Energiewende zusammenarbeiten 11. November 2024 Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.
Lars wird dem Parlamentarismus in Schleswig-Holstein fehlen 22. Oktober 202423. Oktober 2024 Lars wird dem Parlamentarismus in Schleswig-Holstein fehlen. Als Fraktionsvorsitzender des SSW war er immer ein wichtiger Kämpfer für die Minderheiten im Land, Menschen mit geringem Einkommen und für die Demokratie. Ich habe großen Respekt vor dem Lebenswerk von Lars Harms und dem konsequenten Schritt.
Eine Zukunftsperspektive für eine artgerechte Tierhaltung in unserem Land 18. Oktober 2024 Bürokratieabbau, weniger Zeit im Büro verbringen, dafür mehr Zeit im Stall und auf dem Acker, das wollen unsere Bäuer*innen und dafür haben sie meine volle Unterstützung. Der Ministerpräsident hat auf der Norla 2024 beim Bauerntag dazu einen 9-Punkteplan bekanntgegeben und auch auf Bundesebene hat sich einiges in Sachen Bürokratieabbau getan. Dieser Weg muss nun fortgesetzt werden.
Wir brauchen den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Beschleunigungskommission Schiene hat dafür einen geeigneten Vorschlag gemacht: Ein Schieneninfrastrukturfonds, der sich aus Verkehrseinnahmen und Haushaltsmitteln speist und langfristige, überjährige Investitionen ermöglicht, würde genau diesen Zielen gerecht werden. Die Schweiz betreibt einen solchen Fonds schon lange erfolgreich.
Keine Märchen beim Thema Wolf 18. Oktober 2024 Wir müssen auch weiterhin Wege finden, um die Konflikte zwischen dem Wolf und den Nutztieren zu minimieren. Wir setzen auf guten Herdenschutz und auch auf Ausgleichszahlungen, die bei Rissen gewährt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Schleswig-Holstein mit unseren aktuellen rechtlichen Grundlagen und dem umfassenden Wolfsmanagement auf einem vertretbaren Weg sind – zudem können Problemwölfe ja auch entnommen werden.
Das BAföG muss insgesamt noch einfacher und schneller werden 18. Oktober 2024 Für viele Studierenden ist das BAföG essenziell für ihren Lebensunterhalt. Lange Wartezeiten sind da eine Belastung. Mit einer Anpassung der Auszahlungstermine haben wir die Möglichkeit gesehen, Abhilfe zu schaffen und unnötige Verzögerungen zu minimieren. Diese Pilotierung kann langfristig eine spürbare Entlastung für die Studierenden erwirken. Wenn das Verfahren gut läuft, kann BAföG zukünftig deutlich schneller auf dem Konto von vielen jungen Menschen landen.
Es ist an der Zeit, unser EWKG weiterzuentwickeln 18. Oktober 2024 Mithilfe eines künftigen Projektionsberichtes kontrollieren wir regelmäßig, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht. Aber nicht nur für uns wird das Klimaziel festgeschrieben, mit der Reform schaffen wir ein Gebot für Kommunen, Klimaschutz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Kommunen werden allerdings nicht nur verpflichtet, wir unterstützen sie auch von Landesseite bei ihren wichtigen Transformationsaufgaben, beispielsweise bei der Wärmeplanung.
E-Scooter können Teil einer Mobilitätswende sein 18. Oktober 2024 Gerade der private Erwerb von E-Scootern ist mit längerer Lebensdauer der Geräte verbunden, mit ordnungsgerechterer Nutzung und, ganz besonders, mit der Mitnahme im ÖPNV. Zusammengeklappt passen die Geräte nämlich wunderbar unter den Sitz oder in die Gepäckablage und können die letzten Kilometer vom Bus oder Zug nach Hause oder zur Arbeit schnell erledigen.
Die Menschen vor Ort brauchen eine klare Perspektive für die Gesundheitsversorgung in der Region 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es war, die Sondersitzung zu beantragen und die betroffenen Akteure im Sozialausschuss des Landtages zu hören. Herr Denkhaus und Herr Vaasen standen den Abgeordneten als Insolvenzverwalter beziehungsweise -geschäftsführer Rede und Antwort, um über die aktuelle Situation zur Insolvenz der ehemaligen Johanniter-Einrichtungen in Geesthacht berichten zu können.
