Im Katastrophenfall brauchen wir einen wirkungsvollen Schutzschirm für alle 21. September 2023 Nur eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für alle kann gewährleisten, dass alle einen Versicherungsschutz bekommen. Nur sie ist groß genug, um für alle im Katastrophenfall auch einen wirkungsvollen Schutzschirm zu bieten. Nur sie kann dafür sorgen, dass die Beitragslast für die Einzelnen moderat bleibt. Und nur eine bundesweite Lösung bietet die nötige Einheitlichkeit, um allgemein auf Akzeptanz zu stoßen.
Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft 21. September 202321. September 2023 Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.
Alle Kinder müssen in der Kindergrundsicherung mitgedacht werden – unabhängig vom Aufenthaltstitel 19. September 202320. September 2023 Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Nicht in Deutschland und nicht global. „Alle Kinder sind gleich viel wert“ und „kein Kind soll in Armut leben“, das waren die Leitsätze zur Kindergrundsicherung. Leider scheinen das nicht mehr alle in der Ampelkoalition so zu sehen.
Die Migrationsarbeit muss nachhaltig finanziert werden 13. September 202320. September 2023 Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen 11. Juli 202328. August 2023 Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.
Die frühkindliche Bildung braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung 29. Juni 202328. August 2023 Ich freue ich mich sehr über die heute unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund. Unser dringendes Ziel muss es sein, trotz angespannter Haushaltslage unseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu halten und auch weiterhin daran zu arbeiten, die nötigen Fachkräfte dafür zu gewinnen. Hierfür müssen wir die für dieses und nächstes Jahr vereinbarten 136 Millionen Euro vom Bund nun gezielt und effizient einsetzen.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft 26. Juni 202328. August 2023 Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen 16. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.
Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.
Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft 21. September 202321. September 2023 Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.
Die Migrationsarbeit muss nachhaltig finanziert werden 13. September 202320. September 2023 Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.
Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen 11. Juli 202328. August 2023 Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.
Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft 26. Juni 202328. August 2023 Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.
Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.
