Wir werden die Anlaufstelle TABU für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung als Land fördern

21. November 202521. November 2025

Wie ist das, wenn die, die dich beschützen sollen, deine Familie, dich am meisten verletzen? Ich weiß, die Bilder im Kopf sind hart. Aber wenn die Bilder im Kopf kaum auszuhalten sind, wie sollen die Mädchen und Frauen es aushalten, die das erleben? Diesen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit.

Der Schutz von Spieler*innen und die Interessen der Belegschaft müssen berücksichtigt werden

21. November 202521. November 2025

Auch 2022 wurde – wie bereits dreimal zuvor – die Privatisierung der Spielbanken im Koalitionsvertrag verabredet. Daran fühle ich mich gebunden. Für mich geht es daher heute nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Welche Bedingungen muss ein Verkauf erfüllen, damit er tatsächlich dem Wohl des Landes dient? Denn eine Privatisierung ist kein Selbstzweck, die um jeden Preis erfolgen muss.

Der Ostseeraum tritt geschlossen für Völkerrecht, Seerecht und Demokratie ein

21. November 2025

Diese Resolution ist ein Aufruf – nicht zum Zusehen, sondern zum Handeln. Sie fordert uns auf, gemeinsam mit unseren Nachbarn ein starkes, friedliches und nachhaltiges Ostseeraum-Europa zu gestalten. Schleswig-Holstein kann zum Motor einer sicheren, nachhaltigen und solidarische Ostseeregion werden. Deswegen bitten wir die Landesregierung, über die Umsetzung der Resolution im Ostseebericht zu berichten.

Friedrich Merz hat keine Ahnung von „unbequemen Wahrheiten“

21. November 2025

Die aktuelle Debatte ist fast schon wieder von der Realität überholt. Eigentlich müssten wir bereits über das nächste Fehlverhalten von Friedrich Merz sprechen: Sein Auftreten in Brasilien. Dass die Berichterstattung dort so ausfällt, wie sie es derzeit tut, ist für Deutschland ein Problem. Bei dem Treffen in Belém ging es nicht um hübsche Kulissen, sondern um harten Klimaschutz. Ich hatte gehofft, wir hätten einen Kanzler, der sich bravourös auf dem internationalen Parkett bewegt.

(Teil-)Gebundene Ganztagsschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit

21. November 2025

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 in der Grundschule ist ein großer Schritt für ein gerechteres Bildungssystem. Doch Ganztag ist nicht gleich Ganztag. Wir wollen neue Formen des ganztägigen Lernens ermöglichen, die teilgebundene Ganztagsschule ist eine davon.

Ein echter Wumms für politische Bildung in Schleswig-Holstein

21. November 2025

Schon ab dem kommenden Schuljahr werden wir zusätzliche Mittel in WiPo-Lehrkräfte für Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zur Verfügung stellen. Mehr Lehrkräfte für WiPo, mehr politische Bildung an unseren Schulen. Die Sekundarstufe I profitiert also schon früher als bisher geplant von mehr Stunden. Das ist richtig, denn gerade in der Sekundarstufe I wird die Grundlage für politische Bildung gelegt.

Wir müssen unsere Gewässer und das Wasser langfristig besser schützen!

21. November 202521. November 2025

Wasser ist ein kostbares Gut– Wasser ist Leben. Es ist die Grundlage unseres Lebens, unserer Gesundheit, unserer Landwirtschaft, unserer Ökosysteme aber auch unserer Zukunft. Man sollte also meinen, dass wir Menschen dieses Gut auch besonders schätzen und schützen – dem ist aber wie so oft nicht so!

Richtig und gerecht wäre ein einheitlicher Nachteilsausgleich auf Bundesebene

21. November 2025

Wie gerecht und sinnvoll ist es eigentlich, dass es in jedem Bundesland eine andere Regelung gibt, und dass es für gehörlose und schwerhörige Menschen zum Beispiel keinen Nachteilsausgleich gibt? Blindengeld nach Postleitzahlen ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn!

Wir müssen für die Industrie Transformationspfade ermöglichen

20. November 202521. November 2025

Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern ist Realität und die Wege zur Dekarbonisierung in vielen Bereichen geplant. Gleichzeitig ist aber absehbar: Es wird Restemissionen geben, unvermeidbare Emissionen. Das betrifft industrielle Prozesse, das betrifft Müllverbrennung. Und genau für diese Restemissionen brauchen wir jetzt Perspektiven und das gerade als Bundesland, das fünf Jahre früher netto Null Emissionen erreichen möchte. Unter anderem durch das Geomar sind die Risiken von CCS inzwischen deutlich besser untersucht worden.

Wir senden ein wichtiges Signal für eine effizientere Verwaltung

20. November 2025

Bei unserer Förderlandschaft in Schleswig-Holstein mit 328 Förderprogrammen des Landes und insgesamt etwa 600 Förderungen inklusive EU- und Bundesförderung ist das eine Riesenaufgabe. Die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode soll dazu genutzt werden, die nötigen Reformen vorzubereiten, damit die nächste Landesregierung die Aufgabe umsetzen kann.

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