Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 27. September 2024 Die FDP hat in diversen Wahlkämpfen einen Schwerpunkt auf eine gut ausgestattete Digitalisierung im Bildungsbereich gesetzt. Nun wird es ernst und die FDP priorisiert nicht das, was sie selbst im Wahlkampf immer gefordert hat: gut digitalisierte Schulen. Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 und dabei auch einer Reform der Schuldenbremse zustimmen, damit eine Finanzierung möglich wird.
Nach Wegen suchen, um Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor Gericht möglich zu machen 27. September 2024 Ich könnte mir gut vorstellen, den angesprochenen Paragrafen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass grundsätzlich Regional- und Minderheitensprachen vor Gericht zulässig sind. Das wäre nur konsequent und entspricht auch dem Kurs, den Schleswig-Holstein im Umgang mit seinen Minderheiten eingeschlagen hat. Aber ganz so einfach ist es dann in der Verwaltungspraxis eben doch nicht. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben 27. September 2024 Lassen sie uns gemeinsam, auch gerne mit den Justizangehörigen, daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtig und wir wollen dafür sorgen.
Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind gravierend 27. September 202427. September 2024 Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen seines Hauses für diesen Bericht und auch für das umsichtige Handeln in Zusammenhang mit dem Tierseuchengeschehen. Frühzeitig wurde gewarnt und zum Impfen aufgefordert, ebenso ein kleiner Beitrag pro Tier und Impfung erstattet. Und ich danke auch den Tierärzt*innen für ihren Einsatz in dieser herausfordernden Lage sowie den Mitarbeiter*innen des Unternehmens, das Tierkadaver entsorgt. Das ist keine schöne aber eine äußerst wichtige Aufgabe.
Wir wollen ausreichend Schulpsycholog*innen an unseren Schulen 27. September 2024 Die psychische Gesundheit von Schüler*innen ist immens wichtig, nicht nur für ihren Lernerfolg, sondern vor allem auch für ihre persönliche Entwicklung. Deshalb haben wir das Positionspapier der Landesschüler*innenvertretungen, der Elternvertretungen und des Verbandes der schleswig-holsteinischen Schulpsycholog*innen sehr ernst genommen. Wir haben dazu ein Expert*innengespräch im Bildungsausschuss durchgeführt und wir haben hier nun einen Antrag vorgelegt, der daraus Maßnahmen ableitet, weil uns das Thema enorm wichtig ist.
Moderne Wärmepumpen sind für viele Häuser bereits jetzt eine richtig gute Lösung 27. September 2024 Die richtig gute Nachricht ist: Wärmepumpen bringen etwas für den Klimaschutz, selbst wenn noch nicht das ganze Haus saniert ist. In Zeiten steigender Bau- und Sanierungskosten wird diese Erkenntnis den ein oder anderen erleichtern. Klimaschutz darf eben nicht am Geld scheitern und deshalb brauchen wir Wege, um mit den verfügbaren Mitteln das Maximum rauszuholen.
Machen wir das Faktische besser! 27. September 2024 Mit dem jetzt vorliegenden Projektbericht haben wir einen guten Blick in den beruflichen Polizeialltag von über 40.000 Menschen in 14 Bundesländern gewonnen, für die starke freiwillige Teilnehmendenzahl unserer Landespolizei sei hier nochmals herzlich gedankt.
Veteran*innen den Respekt und die Anerkennung zukommen lassen, die sie verdienen 27. September 202427. September 2024 Unsere Soldat*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Doch dieser Dienst ist kein einfacher. Er erfordert nicht nur körperliche und psychische Stärke, sondern oft auch persönliche Entbehrungen und die Bereitschaft, sich in gefährliche Situationen zu begeben – im In- und Ausland. Wir wollen nicht nur die aktiven Soldat*innen, die sich als Einsatzveteran*innen verstehen, wertschätzen, sondern auch die Veteran*innen, die ihren Dienst bereits geleistet haben und oft weiterhin als Reservist*innen zur Verfügung stehen.
Meeresnaturschutz und Fischerei sitzen in einem Boot 26. September 2024 Der Zukunftsdialog Krabbenfischerei hier in Schleswig-Holstein und die Zukunftskommission Fischerei auf Bundesebene sind aktuell die Ebenen, auf denen mit allen Stakeholdern nach Lösungen gesucht wird. Für mich ist aber auch klar, dass eine zukunftsfähige Fischerei auf intakte und gesunde Meeresökosysteme angewiesen ist. Dazu gehört auch, dass die Fischbestände sich erholen können, dass wir uns dafür einsetzen müssen, den ökologischen Zustand von Nord- und Ostsee deutlich zu verbessern, dass wir mehr Meeresschutz umsetzen müssen, und dass wir Ruhe- und Rückzugsräume in der Natur, in den Meeren schaffen. Denn der Meeresschutz ist die Basis für eine nachhaltige fischereiliche Nutzung der Küstengewässer.
Die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland widersprechen der europäischen Idee 26. September 2024 Die offenen Grenzen haben nicht nur symbolischen Wert, sondern sind ein konkreter Ausdruck von Vertrauen, Zusammenarbeit und Gemeinschaft zwischen den europäischen Nationen. Es zeigt, dass wir nicht in isolierten Nationalstaaten leben, sondern in einem gemeinsamen Raum, in dem Menschen, Ideen und Werte miteinander verbunden sind. Was passiert, wenn wir die Grenzübertritte erschweren: Staus und Zeitverzögerungen schwächen unsere Wirtschaft und das Leben vieler Menschen, die zwischen den Staaten pendeln. Wir kommen in einen Rechtsstreit mit der EU und sind ein schlechtes Vorbild für die Staaten, die sich auch nicht an EU-Recht gebunden fühlen.
