Nationale Minderheiten und Volksgruppen anerkennen

17. September 202518. September 2025

Mit der Aufnahme eines neuen Absatzes 4 in Artikel 3 des Grundgesetzes würde sich Deutschland verbindlich zum Schutz der Identität seiner autochthonen Minderheiten und Volksgruppen verpflichten. Das Land Schleswig-Holstein und wir Grüne unterstützen diese Anpassung des Grundgesetzes schon lange und sind zuversichtlich, dass der Bundesrat dies auch so sieht.

Der Ausbau der Marschbahn muss ohne Verzögerung kommen

8. September 202518. September 2025

Bundesverkehrsminister Schnieder will den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn anscheinend bis auf das Jahr 2045 verschieben. Das ist völlig inakzeptabel! Diese Infrastruktur dient der öffentlichen Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein. Die Situation bei der Marschbahn ist für die Bürger*innen mit Belastungen, Leid und Ärger verbunden. Insbesondere Sylt ist auf die Bahnanbindung dringend angewiesen. Wir bemühen uns deshalb seit Monaten um den Ausbau und die Sanierung der Strecke.

Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck

25. August 2025

Ich habe einen riesigen Respekt vor dem politischen Lebenswerk von Robert Habeck. Er war eine der prägendsten Personen unseres Landesverbandes, der Landtagsfraktion und der Grünen Bundespartei. Es braucht mehr Politiker vom Schlage Robert Habeck. Vielen Dank für alles, was du geleistet hast, lieber Robert!

Wir müssen unseren Kunststoffkonsum verringern

15. August 202515. August 2025

Ich bin enttäuscht, dass sich die Staaten der UN auf kein Abkommen zur Vermeidung von Plastikmüll einigen konnten. Es wäre allerhöchste Zeit gewesen, dass wir gemeinsam und international gegen die Plastikverschmutzung vorgehen.

Wer möchte sich jetzt noch für das Bundesverfassungsgericht aufstellen lassen?

7. August 2025

Der Verzicht auf ihre Kandidatur ist das bittere Ergebnis einer grundlosen Kampagne gegen eine Jura-Professorin und des faktisch gemeinsamen Vorgehens konservativer Kräfte mit rechtsextremen Kreisen. Es ist nicht nur die Unzuverlässigkeit der CDU-Bundestagsfraktion und das Handeln gegen die in der schwarz-roten Koalition getroffene Absprache, die hier zu beklagen ist. Die CDU beschädigt damit die Justiz.

Die Ankündigung stimmt optimistisch

7. August 20257. August 2025

Die heutige Ankündigung stimmt optimistisch, dass wir auch am Standort in Heide bald Klarheit haben werden, wie es mit der geplanten Batteriezellfabrik weitergehen wird. Die Bedingungen in Heide sind ideal, um zu den Gewinnern der Transformation hin zur Klimaneutralität zu gehören.

Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen

31. Juli 2025

Wenn vor Ort Investitionen für Schule oder Kita nicht mehr getätigt werden können, weil Berlin meint, Wahlversprechen einlösen zu müssen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie. Es ist jetzt dringend an der Zeit für eine Haushaltspolitik, die sich am Machbaren orientiert. Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen.

Eine zügige Regionalplanung Wind schafft Planungssicherheit und ist gut für unsere Wirtschaft!

30. Juli 2025

Die erneuerbare Energiewirtschaft, die für unser Bundesland so wichtig ist, braucht Planungssicherheit. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der erweiterten Gemeindeöffnungsklausel (GÖK) durch RED III der EU wichtig. Denn ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Regionalpläne Wind hat die GÖK keine Anwendung mehr.

Europa muss unabhängiger von einzelnen Staaten werden

30. Juli 2025

Die US-Politik macht es für unsere Wirtschaft und Staatshaushalte nicht einfacher. Deshalb ist es gut, wenn Europa seine Handelsbeziehungen breit aufstellt, um unabhängiger von einzelnen Staaten wie beispielsweise den USA zu werden. Wir müssen mit unseren europäischen Partnern noch stärker an einem Strang ziehen.

Wir stärken die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle

30. Juli 2025

Das neue Gesetz führt den Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in die Moderne. Besonders wichtig ist uns, dass wir die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle stärken, denn die Arbeit des Verfassungsschutzes findet naturgemäß im Verborgenen statt, was eine enge Kontrolle notwendig macht.

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